Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.
Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.
Ich halte das für einen interessanten Vorschlag. Eine solche Ampelkennzeichnung könnte Verbraucher*innen helfen, bewusster und ökologischer einzukaufen.
Die Schweiz verfügt über keine Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung.
Technisch sind solche Lösungen machbar und bieten klare Vorteile. Aber sie erfordern eine vollständig neue Infrastruktur und sind nicht kompatibel.
Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.