EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Stefan Z. • 27.07.2024
Ist die Aussage des Generalstabes der russischen Streitkräfte glaubwürdig, wonach im Krieg in der Ukraine keine Kriegspflichtigen sondern ausschließlich Freiwillige eingesetzt werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von André R. • 24.07.2024
Fahren Sie von Ihrem Hauptwohnsitz auf mit dem Zug zur Sitzungswoche oder fliegen Sie?
Foto von Carola Rackete
Antwort 06.09.2024 von Carola Rackete parteilos

Ich fliege nicht nach Brüssel und Straßburg. Auch sonst fliege ich in Europa nicht zwischen Orten, die man mit Bus und Bahn sinnvoll erreichen kann.

Frage von Ozan K. • 23.07.2024
Welche Möglichkeiten gibt es, das Völkerrecht für die Staaten mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der UN verbindlicher zu machen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 23.07.2024 von Fabio De Masi BSW

Das Völkerrecht wurde systematisch geschwächt. Es braucht öfffentlichen Druck es wider zu stärken.

Frage von Hartmut U. • 22.07.2024
Welche Informationen haben Sie als EU-Parlamentarier über die Gesprächsinhalte der Reisen, die Herrn Orban nach Russland, China und in die Ukraine führten?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 24.07.2024 von Svenja Hahn FDP

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 19.07.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.