Anhaltende Unterstützung der EU für die Ukraine

Das neu gewählte EU-Parlament hat in seiner ersten Sitzungswoche eine Entschließung verabschiedet, in welcher der Ukraine weiterhin die Unterstützung im russischen Angriffskrieg zugesichert wird. Dazu solle unter anderem die Sanktionspolitik gegen Russland und Weißrussland beibehalten und eine "solide rechtliche Regelung für die Beschlagnahmung von Vermögenswerten des russischen Staates durch die EU" geschaffen werden. Auch eine stärkere militärische sowie langfristig finanzielle Unterschützung werden von den Abgeordneten gefordert.

Das EU-Parlament verurteilt in dem Entschließungsantrag außerdem den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Russischen Föderation. Orbán hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Laut Parlament verletze Orbáns Reise die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik, was Konsequenzen für Ungarn haben müsse.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der vollständige Text der Entschließung wurde insgesamt mit 495 Ja-Stimmen zu 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 66 dafür und 23 dagegen, darunter auch Özlem Demirel (Fraktion The Left). Es gab drei Enthaltungen von Sebastian Everding, Carola Rackete und Martin Schirdewan (alle drei Fraktion The Left).