Verhinderung von unverhältnismäßiger Gewalt bei friedlichen Protesten

14 Feb 2019

Mit dem Entschließungsantrag des EU-Parlaments werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Recht auf friedliche Versammlung, auf Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung vollständig zu achten.

73% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Von den deutschen MdEP stimmte die Mehrheit ebenfalls dafür, Abgeordnete der Grünen-Fraktionen stimmten teilweise dagegen.

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Kommentare

Und was ist mit Chemie-Waffen wie bei OPCW beschrieben? Alles, was im Krieg verboten ist, sollte doch erst recht bei Demonstrationen verboten sein. Sämtliche Sorten von Tränengas, sind zu recht, im Krieg verboten. Es gab schon Tote durch Tränengas, durch Ersticken beispielsweise. Ein Wasserwerfer dessen Anwendung besonders bei kalter Witterung die Menschen durchnässt frieren lässt ist ein Angriff auf die Gesundheit der Demonstranten.
Verhaftungen ausgesprochen nichtfriedlicher oder sonstige Straftaten begehende Demonstranten sind die einzigen legitimen Mittel der Polizei. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht.

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