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Frage von Reinhard S. • 10.09.2023

Sehr geehrte Frau Düpont, welche Schritte unternimmt Ihr Ausschuss LIBE, um die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen an den EU-Aussengrenzen zu verhindern und die Täter zur Rechschaft zu ziehen?

Antwort ausstehend von Lena Düpont

CDU

Frage von Mieke G. • 07.09.2023

Sehr geehrte Frau Barley, was werden Sie persoenlich und Ihre Partei tun um eine Regierungsbeteiligung der afd zu verhindern? Als ausländisch. Mitbürgerin bin ich sehr besorgt und hoffe auf Ihre Hilfe

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Manuela T. • 06.09.2023

Sie schreiben, das Sie die AfD politisch bekämpfen wollen, bevor Sie bereit sind ein Verbot der Partei zu diskutieren. Wie sieht das konkret aus? Ab wann ist der politische Kampf erfolglos?

Antwort von Reinhard Bütikofer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023

wie meine Partei die AfD politisch bekämpft, dürfte Ihnen nicht verborgen sein.

Frage von Susanne K. • 05.09.2023

ist es diskriminierend nicht Beamter zu sein bei Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung? Stichwort Krankenkassenbeiträge, Kinderzuschlag, höhere Pensionen, Beförderungen

Antwort ausstehend von Delara Burkhardt

SPD

Frage von Stefan R. • 03.09.2023

Sehr geehrter Herr Ferber, können Sie mir bitte erklären, wieso es sich, entgegen der Einschätzung von Verbraucherschützern, nicht um einen Interessenkonflikt ihrerseits handelt?

Antwort von Markus Ferber

CSU • 04.09.2023

Ich habe mich lediglich aus einem Grund an die Kommission gewandt: Weil ich davon überzeugt bin, dass die Kommission mit ihren Überlegungen zur Kleinanlegerstrategie auf dem Holzweg war.

Frage von Jarno O. • 31.08.2023

Sehr geehrter Herr McAllister, mich würde interessieren, wie sie sich zum Thema Aufforstung und allgemein zum Umwelt-/Klimaschutz positionieren.

Antwort ausstehend von David McAllister

CDU

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