EU-Parlament - Fragen & Antworten

der Grund für die Entscheidung, die Gültigkeitsdauer des Immunitätsnachweises zu verkürzen, ist mit der Änderung der Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) verbunden.

Wie jede Partei muss auch die CDU sich an geltendes Recht halten.

Ein sogenannter Gast im Parteivorstand hat – anders als die gewählten – Mitglieder keine Rechte, also kein Mitbestimmungsrecht.

Ich lege aber großen Wert darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU unbeschränkten Zugang zu Dokumenten und Veröffentlichungen in ihrer eigenen Muttersprache haben.