EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Frederik Pascal G. • 26.01.2022
Welche Maßnahmen plant die EU, um eine Rechtsbeugung durch das Ignorieren von Formblätter des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in Ihren Mitgliedsstaaten zu unterbinden?
Portrait von Jens Gieseke
Antwort ausstehend von Jens Gieseke CDU
Frage von Frederik Pascal G. • 26.01.2022
Welche Maßnahmen plant die EU, um eine Rechtsbeugung durch das Ignorieren von Formblätter des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in Ihren Mitgliedsstaaten zu unterbinden?
Portrait von Lena Düpont
Antwort 09.02.2022 von Lena Düpont CDU

Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.

Frage von Frederik Pascal G. • 26.01.2022
Welche Maßnahmen plant die EU, um eine Rechtsbeugung durch das Ignorieren von Formblätter des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungenm in Ihren Mitgliedsstaaten zu unterbinden?
Portrait von David McAllister
Antwort 02.02.2022 von David McAllister CDU

Ein Gericht kann die Durchsetzung einer Entscheidung nur dann ablehnen, sofern es mit einem früheren Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Ihrem Unternehmen und dem Beklagten zu ein und demselben Fall unvereinbar ist.

Frage von Jochen T. • 26.01.2022
Ich hätte gerne gewusst, wie kann es sein dass Hartz4 Bezieher/Existenzminimumbürger Medikamenten Pauschalen der Krankenkassen zahlen müssen, macht ihre Partei Anträge dies zu reformieren?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt

leider sind wir noch nicht im Bundestag vertreten - das ändert sich dann hoffentlich in 2025 :)

Frage von Jochen T. • 26.01.2022
Warum wurden die Subventionen fürs Wald abholzen erhöht, sollte nicht mehr Wald stehen bleiben statt dessen und haben Osteuropäische Staatsmänner denn weniger Verantwortung fürs Klima einzuhalten?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 04.02.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist besorgniserregend, dass die EU-Kommission Waldbiomasse weiterhin als nachhaltige Energiequelle der Zukunft auszeichnet und Kahlschläge weiter geduldet werden