Was halten sie davon, das ihr ehemaliger Koalitionspartner CDU Parteisatzungswidrig Funktionäre des Wirtschaftsrates im Vorsitz hat?

Question

Frage von Jochen T. • 19.01.2022

Was halten sie davon, das ihr ehemaliger Koalitionspartner CDU Parteisatzungswidrig Funktionäre des Wirtschaftsrates im Vorsitz hat?

Erscheint es nicht bedenklich wenn eine Partei selbst ihre eigenen Mitglieder übergeht.
„Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist qua Amt ständiger Gast im Bundesvorstand der CDU Deutschlands,
so wie ihre Vorgänger auch.“Das Gutachten der Hamburger Rechtsanwält:innen Dr. Roda Verheyen und André Horenburg bestätigt:
Der Status als Dauergast des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand ist tatsächlich rechtswidrig.„Ein Lobbyverband hat als Dauergast in einem Parteivorstand nichts zu suchen“,
so Deckwirth. Sie kritisierte auch, dass Merz’ Pressesprecher Armin Peter stellvertretender Pressesprecher des Wirtschaftsrats sei.

Beleg:1 https://taz.de/Korruption-und-Lobbyismus-in-der-CDU/!5825271/
Beleg:2 https://www.lobbycontrol.de/studie-wirtschaftsrat/

Maria Noichl · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr T.,vielen Dank für Ihre Anfrage. Als SPD-Europaabgeordnete und Mitglied der SPD richte ich meinen Blick auf die SPD: Es gibt jene Mitglieder, die auf dem (Bundes-)Parteitag von den anwesenden Delegierten gewählt werden. Dann gibt es noch sogenannte kooptierte Mitglieder, die die Mitglieder des Parteivorstandes wählen können. Ein sogenannter Gast im Parteivorstand hat – anders als die gewählten – Mitglieder keine Rechte, also kein Mitbestimmungsrecht. Gäste können aber ihren Input geben. Das kann - in ihrem genannten Fall - eine Vertreterin des Wirtschaftsrates sein, aber auch jemand aus der Gewerkschaft. Die Definition Lobbyist ist per se nicht negativ: Vertreter*innen aus Sozialverbänden, Sportvereinen, etc. sind ebenso Lobbyisten wie Vertreter*innen aus den Gewerkschaften, Industrie- und Umweltverbänden. Es kommt vielmehr auf die Ambitionen der/des jeweiligen Lobbyist*in an – hat sie/er lediglich den Nutzen für die eigene Branche oder den gesamtgesellschaftlichen Kontext im Blick. Ihre Frage kann bzw. muss Ihnen der neugewählte Parteivorstand der CDU beantworten. Mit freundlichen GrüßenMaria Noichl, MdEP

Was halten sie davon, das ihr ehemaliger Koalitionspartner CDU Parteisatzungswidrig Funktionäre des Wirtschaftsrates im Vorsitz hat?

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