EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Lena Düpont
Antwort von Lena Düpont
CDU
• 09.02.2022

Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 08.08.2023

Leider bin ich mir nicht sicher, ob die Fahrerlaubnisprüfung wirklich eine EU-Angelegenheit sein sollte. Aber ich denke mal drüber nach.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 07.06.2022

Wir prüfen derzeit inwieweit ein solches einheitliches System angestoßen werden könnte.

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