EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Wären sie bereit eine einheitliche EU Regelung zum MPU System anzuregen denn Deutschland diskriminiert seine Bürger massivst und es gibt einen Realen Rechtsfreien Raum im Verw.Recht?
Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Kann man nicht mal eine Reform der Eu Demokratie hin zu langfristigen Strategien anregen anstatts in kurzzeitigen Zyklen zu arbeiten?
Portrait von Dietmar Köster
Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD
Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Kann man nicht mal eine Reform der Eu Demokratie hin zu langfristigen Strategien anregen anstatts in kurzzeitigen Zyklen zu arbeiten?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 12.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.

Frage von Joachim D. • 22.01.2022
Gibt es im Digital Services Act Widersprüche? - Know your business customer versus Recht auf Anonymität versus Pflichtangaben in Rechnungen
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 30.10.2023 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im finalen Gesetz gibt es das Recht auf Anonymität nicht, das “Know your Business Customer” Prinzip gilt allein für Händler auf Online-Marktplätzen.

Frage von Jochen T. • 22.01.2022
Halten sie es für möglich dass Kanzler Scholz mit der Cum-EX+Cum-Cum Affäre in welche er verwickelt ist erpressbar ist, da es noch Beweiße und Zeugen gibt?
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Robin M. • 20.01.2022
Wie Sozial ist unsere Soziale Marktwirtschaft?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 02.03.2022 von Tiemo Wölken SPD

Probleme und Herausforderungen sehe ich dort, wo wirtschaftliche Entwicklungen die Ziele der Sozialen Marktwirtschaft nicht erreichen bzw. entgegenstehen.