EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Dennis M. • 17.04.2024
Herr Linz, wieso wird auf Grund von Bauernprotesten nun im Eu-Agrarausschuss über die Aussetzung der Förderung von Umweltmaßnahmen abgestimmt?
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Marita L. • 17.04.2024
Gibt es evtl. eine Petition die Plastikverschlüsse an den Tetrapacks komplett wieder abzuschaffen? Sie sind überflüssig und man würde sehr viel Plastikmüll vermeiden. Das wäre doch sinnvoll. Danke
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 23.04.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fragen Sie doch bitte bei VerbraucherschützerInnen nach.

Frage von Julia S. • 17.04.2024
Rumänien nutzt EU-Beihilfen u.a. für Straßen- und Abfallwirtschaft für das Töten von Straßenhunden. Wie kann die EU indirekte Unterstützung hierfür stoppen?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 22.05.2024 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern, dass Tierschutz eine explizite politische Zuständigkeit in der EU-Kommission erhält und machen uns für EU-Fördergelder für Tierschutz stark.

Frage von Michael R. • 13.04.2024
Sehr geehrter Herr Lins, wie stehen Sie zum sogenannten PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge?
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Michael R. • 13.04.2024
Sehr geehrter Herr Schwaab, wie stehen Sie zum sogenannten PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 23.04.2024 von Andreas Schwab CDU

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. April 2024, in der Sie um eine Stellungnahme zum PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge bitten.

Frage von Michael R. • 13.04.2024
Sehr geehrter Herr Caspary, wie stehen Sie zum sogenannten PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 18.04.2024 von Daniel Caspary CDU

Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.