EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Michael R. • 13.04.2024
Sehr geehrter Herr Wieland, wie stehen Sie zum sogenannten PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge?
Portrait von Rainer Wieland
Antwort 24.05.2024 von Rainer Wieland CDU

Das Europäische Parlament hatte sich am 16.01.2024 schließlich für das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen ausgesprochen und sowohl die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) als auch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) verabschiedet.

Frage von Reinhard P. • 10.04.2024
Bekommen ukrainische Flüchtlinge eine Perspektive? Wird die Massenzustromrichtlinie verändert oder verlängert?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 04.06.2024 von Damian Boeselager Volt

Das hoffe ich sehr. Ich hatte mich als Chef-Verhandler des EU Daueraufenhaltsstatus dafür eingesetzt, dass die Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Leider sind die 27 EU-Innenminister strikt dagegen gewesen. Sowas ärgerliches… Ich werde es nach der Wahl dann nochmal versuchen.

Frage von Norbert B. • 10.04.2024
Wie stehen Sie zur Aussage "Wir müssen mehr Dampf machen?"? Ist dies nicht ein gefährlicher Aspekt für jedes Parlament?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI