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Ismail Ertug
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Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?

Sehr geehrter Herr Ertug,

im Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung, an dem auch Ihre Partei beteiligt war, steht folgendes "Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein." Das ist meiner Meinung nach mit dem unter Generalverdacht stellen und der anlasslosen Überwachung von privater und vertraulicher Kommunikation aller Bürger unvereinbar. Es wird zwar unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie angepriesen, aber Experten zufolge findet das Verbreiten von Kinderpornografie über verschlüsselte Dateien, die über das hidden web (z.B. Tor oder i2p) verbreitet werden statt und das Überwachen von privater Kommunikation über Email oder Messengerdienste würde dagegen wenig bis nichts helfen. Anspieltipp: https://chaosradio.de/cr276-chatkontrolle

Frage von Martin D. am

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