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Christian Doleschal
CSU
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Frage von Martin D. •

Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?

Sehr geehrter Herr Doleschal,

die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und eine anlasslose Überwachung von privater Kommunikation aller Bürger zu implementieren ist nicht mit dem Schutz der Privatsphäre und der vertraulichen privaten Kommunikation vereinbar. Das ganze wird zwar unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie angepriesen, aber Experten zufolge findet das über verschlüsselte Dateien, die über das hidden web (z.B. Tor oder i2p) verteilt werden statt und das Überwachen von privater Kommunikation über Email oder Messengerdienste würde dagegen wenig bis nichts helfen.

Die aktuelle Folge des Chaosradios (Podcast des CCC Berlin) ist durchaus hörenswert wenn Sie sich zu dem Thema und der Problematik informieren möchten, auch wenn sie aus meiner Sicht bzgl. der technischen Details eher wenig in die Tiefe geht.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr D.,

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (KOM/2022/209) kann ich in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmen. Der Verordnungsvorschlag sollte einen noch wesentlich stärkeren Schutz der Privatsphäre vorsehen. Besonders im Bezug auf den Einsatz von Technologien, die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch identifizieren sollen, bestehen Zweifel ob dies grundrechtskonform durchführbar ist und wie genau diese Technologien ausgestaltet sind. Ich erwarte hier noch zusätzliche Aufklärung von Seiten der EU-Kommission. Da der Verordnungsvorschlag zunächst noch im Europäischen Parlament verhandelt wird, sind allerdings noch erhebliche Veränderungen am Gesetzestext zu erwarten.

Ihr

Christian Doleschal

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