Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine

09. Mai 2023

Das EU-Parlament hat der Verordnung zur Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine in die EU zugestimmt. Gemäß des Vorschlags der EU-Komission sollen die Zölle auf Importe für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, um die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft auch künftig zu unterstützen. Die aktuell geltende Verordnung läuft am 05.06.2023 aus.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde mit 537 Stimmen aller EU-Abgeordneten angenommen. 43 Abgeordnete stimmten dagegen und 38 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten 81 dafür, 12 enthielten sich und 3 haben sich nicht beteiligt. Gegen die Verordnung stimmte keine:r der deutschen EU-Abgeordneten.

Name	Fraktion	Wahlkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Hannah Neumann	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Delara Burkhardt	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Petra Kammerevert	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Ismail Ertug	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Erik Marquardt	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Michael Bloss	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Henrike Hahn	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Bernd Lange	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Birgit Sippel	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Gunnar Beck	ID	17 - Bund	Enthalten
Alexandra Geese	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Martin Buschmann	fraktionslos	17 - Bund	Enthalten
Ska Keller	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Helmut Scholz	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Damian Boeselager	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Martin Häusling	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Katrin Langensiepen	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Martin Sonneborn	fraktionslos	17 - Bund	Dafür gestimmt
Nicola Beer	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Jens Geier	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Niklas Nienaß	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt