Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

Die Richtlinie des Parlaments legt eine aktualisierte Liste von Umweltstraftaten fest. Damit sollen schwere Umweltschäden wie die Zerstörung von Lebensräumen, die Erschöpfung von Wasserressourcen und illegaler Holzhandel künftig strafrechtlich geahndet werden. Die maximalen Geldbußen für Unternehmen, die solche Straftaten begehen, sollten mindestens fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes oder 40 Millionen Euro betragen. Eine weitere Neuerung ist die Einführung einer "qualifizierten Straftat" der Verursachung der Zerstörung eines Ökosystems, die als Ökozid bezeichnet wird. Besonders gravierende Verstöße, zum Beispiel durch großflächige Waldbrände, sollen dadurch abgedeckt werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die neuen Vorschriften wurden insgesamt mit 499 gegen 100 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 71 dafür und zehn dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
7
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Nicht beteiligt