Stärkerer Bienenschutz bei Pestizid-Bewertung

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, sich stärker für den Bienenschutz einzusetzen und blockiert ihren Entwurf zur Lockerung der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln. Der Entwurf der Kommission sah vor, die EU-Verordnung zur Zulassung von Pestiziden abzuschwächen. In einem neuen Vorschlag solle die schädliche Wirkung von Pestiziden auf Bienen auf Wunsch des Parlamentes stärker berücksichtigt werden.

Mit 533 Ja-Stimmen und 67 Nein-Stimmen wurde der Ablehnung des Kommissionsvorschlags zugestimmt. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 54 für die Ablehnung und 29 dagegen, letztere kamen v.a. aus den EVP-, Renew- und ID-Fraktionen.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
28
Enthalten
7
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Enthalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Dr. Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt

Am 23.10.2019 wurde im Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, nach welchem die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln überarbeitet werden sollten. Da in diesem Entwurf der Kommission die schädliche Wirkung von Pestiziden auf Bienen und andere Bestäuberinsekten jedoch nicht ausreichend berücksichtigt würde, forderte der Entschließungsantrag eine Ablehnung und Neubearbeitung des Vorschlages.

Zum Schutz der Bienen schreibt der sogenannte Bienen-Leitfaden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vor, wie die Auswirkungen eines Pestizides auf Bienen getestet werden müssen, bevor dieses in den Verkauf kommt. Auf Wunsch einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten war es nun Ziel der EU-Kommission, diese Prüfkriterien zu lockern. Besonders bedenklich sei dabei jedoch, dass im neuen Entwurf nicht auf die chronische Toxizität der Pestizide verwiesen wird, so der Antrag des Parlamentes. Das Schutzniveau der europäischen Pestizid-Gesetzgebung würde damit untergraben. Dieses legt fest, dass Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen werden dürfen, wenn sie chronische schädliche Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung der Honigbienen haben.

Da die Sterblichkeitsrate von Bienen in manchen Teilen Europas bei 80% liege, sei eine strenge Bewertung von Pestiziden hinsichtlich ihrer Belastung für Bestäuberinsekten dringend erforderlich. Die Abnahme der Zahl von bestäubenden Insekten stelle eine große Bedrohung für die Umwelt und auch die landwirtschaftliche Produktion dar. Der Erhalt der biologischen Vielfalt und insbesondere auch unsere Ernährungssicherheit seien gefährdet, da ein großer Teil der weltweiten Agrarproduktion auf Bestäubung durch Insekten angewiesen ist. Aus diesen Gründen fordert das EU-Parlament die Kommission dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen, der sich auf den jüngsten wissenschaftlichen Kenntnisstand stützt und den Bienenschutz stärker berücksichtigt.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-/EFA-Fraktion, begrüßt das Ergebnis und kommentierte in einer Pressemitteilung der Grünen-/EFA-Fraktion:

Das Europäische Parlament sendet mit seinem heutigen Veto ein starkes Signal, die Europäische Kommission darf sich nicht dem Druck der EU-Regierungen beugen. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der die chronisch schädliche Wirkung von Pestiziden in der Risikobewertung angemessen berücksichtigt. Entscheidend für die Zulassung von Pestiziden muss der Schutz der Bienen sein und nicht das toxische Geschäftsmodell der Pestizidhersteller.“ 


Mit einer absoluten Mehrheit von 533 Ja-Stimmen, bei 718 anwesenden Mitgliedern, wurde dem Einwand gegen den Entwurf der Kommission zugestimmt. 100 MdEPs enthielten sich ihrer Stimme. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 54 für die Ablehnung und 29 dagegen, letztere kamen v.a. aus den EVP-, Renew- und ID-Fraktionen.