Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Die vom EU-Parlament beschlossenen Vorschriften zielen darauf ab, dass Journalist:innen und Aktivist:innen zukünftig besser vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen geschützt werden. Sogenannte SLAPPs (strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) zielen häufig darauf ab, kritische Stimmen zu Grundrechtsverletzungen, Korruptionsvorwürfen und Desinformation unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Den Angeklagten drohen hohe Anwaltskosten, jahrelange Gerichtsprozesse und immense Schadensersatzzahlungen. Zukünftig sollen Gerichte Verfahren frühzeitig abweisen können, wenn Klagende nicht eindeutig beweisen können, dass die Klage nicht unbegründet ist. Zudem sollen Betroffene ein Recht auf volle Entschädigung erhalten und Urteile aus Drittländern nicht anerkannt werden.

Als Beispiel eines solchen SLAPP-Falls gilt die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über Korruption in Regierungskreisen berichtete und im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet wurde. Gegen sie liefen 47 Einschüchterungsklagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die neuen Vorschriften wurden insgesamt mit 546 gegen 47 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 77 dafür und acht dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
3
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Enthalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Enthalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem Demirel-BöhlkeGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Nicht beteiligt