Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Die vom EU-Parlament beschlossenen Vorschriften zielen darauf ab, dass Journalist:innen und Aktivist:innen zukünftig besser vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen geschützt werden. Sogenannte SLAPPs (strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) zielen häufig darauf ab, kritische Stimmen zu Grundrechtsverletzungen, Korruptionsvorwürfen und Desinformation unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Den Angeklagten drohen hohe Anwaltskosten, jahrelange Gerichtsprozesse und immense Schadensersatzzahlungen. Zukünftig sollen Gerichte Verfahren frühzeitig abweisen können, wenn Klagende nicht eindeutig beweisen können, dass die Klage nicht unbegründet ist. Zudem sollen Betroffene ein Recht auf volle Entschädigung erhalten und Urteile aus Drittländern nicht anerkannt werden.

Als Beispiel eines solchen SLAPP-Falls gilt die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über Korruption in Regierungskreisen berichtete und im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet wurde. Gegen sie liefen 47 Einschüchterungsklagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die neuen Vorschriften wurden insgesamt mit 546 gegen 47 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 77 dafür und acht dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
3
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Enthalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Enthalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Nicht beteiligt