| Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
|---|---|---|---|---|
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Stefan Berger | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten |
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Daniel Caspary | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Enthalten |
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Christian Doleschal | EVP | 2 - Bayern | Enthalten |
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Christian Ehler | EVP | 4 - Brandenburg | Enthalten |
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Engin Eroglu | RE | 17 - Bund | Enthalten |
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Markus Ferber | EVP | 2 - Bayern | Enthalten |
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Heinz Michael Gahler | EVP | 7 - Hessen | Enthalten |
Bislang galt das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Auf diese Weise soll in Europa bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden. Das heißt: Von da an müssen die Mitgliedsstaaten sogenannte negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen.
Nachdem die EU-Kommission kürzlich weitergehende Ziele vorschlug und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um "mindestens 55 Prozent" anregte, ging das Parlament nun noch einen Schritt weiter. Mit ihrem Beschluss verlangten die Abgeordneten eine Absenkung von 60 Prozent bis 2030. Hintergrund dieser Forderung ist der Emissions Gap Report 2019 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Dieser stellt fest, dass die weltweiten Emissionen um 7,6 Prozent pro Jahr gesenkt werden müssen, um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen.
Mit 352 Stimmen von den sozialdemokratischen, grünen sowie linken Fraktionen sprach sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die schärferen Klimaziele aus. Nun muss das neue Klimaschutzgesetz noch im Ministerrat angenommen werden, um in Kraft treten zu können.
Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 48 dem Vorschlag der Kommission zu. Die Zustimmung kam vor allem von den sozialdemokratischen und grünen Fraktionen, allerdings stimmte auch Helmut Geuking aus der EU-kritischen und nationalkonservativen Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) für den Vorschlag. Die Gegenstimmen kamen aus Reihen der CDU/CSU, FDP und AfD.
Kommentare
Felix Till Schattmann am 01.11.2020 um 14:22 Uhr
PermalinkDer Text gibt an, die Liberalen hätten dafür gestimmt. Die Abgeordneten der FDP (die in Deutschland wohl unter dem Begriff Liberale verstanden werden) haben aber laut ihrer Übersicht geschlossen abgelehnt. Tatsächlich kamen Fürstimmen von den Linken (GUE/NGL). Das sollte korrigiert werden.
koopmann am 04.11.2020 um 10:22 Uhr
Antwort auf Der Text gibt an, die… von Felix Till Schattmann
PermalinkLieber Felix Till Schattmann,
vielen Dank für den Hinweis, das haben wir korrigiert.
Die Redaktion
Irmgard Kahre-Geißler am 01.11.2020 um 17:26 Uhr
PermalinkBedenklich: Fifty-Fifty ist wie "ein halbvolles Glas" ! Immerhin, aber es ist wenig durchschlagend in der EU !!!
Und wie würde in Deutschland eine Abstimmung aussehen ?? Vielleicht eher schlechter, oder?
Irmgard Kahre-Geißler am 01.11.2020 um 17:27 Uhr
PermalinkLeider keine überzeugende Abstimmung in der EU !!
Irmgard Kahre-Geißler am 01.11.2020 um 17:28 Uhr
PermalinkSchade !
Längst nicht genug Stimmen für das Klima !!
Wilhelm Lehberger am 09.05.2021 um 14:56 Uhr
PermalinkPolitische Schaufensterbeschlüsse zum Klima sind eine Sache, die Frage, welche Schritte und Maßnahmen konkret notwendig und kurzfristig umsetzbar sind bzw. wer sie bezahlt, bleibt im Unklaren.
Seit 1998 bin ich Mitglied im Bundesverband Windenergie und habe über viele Jahre meine Rücklagen mit je einem Mindestanteil in 12 Windkraftanlagen und 3 Biogasanleihen investiert. Bis auf zwei Windkaftanlagen sind alle anderen Unternehmen insolvent und diese werden ohne wirtschaftliche Notlage, ohne Blick auf die geforderte Nachhaltigkeit und ohne gesicherte Ensorgung /Recycling der Rotorblätter durch "Repowering" beseitigt. Die Abgeordneten Giegold/MdE und Goppel/MdB haben das betreffende Unternehmen durch unkritische "Schönwetter-Interviews" begleitet und ebenso wie das BaFin die negative Entwicklung übersehen. Jetzt wird ds Unternehemen scheibchenweise abgewickelt.
RWE hat laut Börsenbericht der Tagesschau im letzten Jahr 890 Mio. € am "Repowering" verdient und das lässt erahnen, wieviele Anlagen abgebaut wurden. Die Biogas-/Biomethan-Sparte wurde nach Angabe der Betreiber durch eine steigende Zahl von Auflagen und Einschränkungen bis hin zur Frage der Förderung erheblich behindert, so dass der neben der Wasserkraft einzig stabilisierende und wetterunabhängige Anteil der alternativen Energien durch die Stillegung von ca. 900 Anlagen massiv beeinträchtigt wird. Von den frühen Vorstellungen regionaler Netze in Bürger-/kommunaler Hand bleibt nur noch nostalgisches Schulterklopfen der Akteure.
Konkrete Schritte zur Senkung des Energieverbrauchs reduzieren sich wie immer auf Beschäftigungsprogramme, z.B. für die Bauindustrie, aber die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger im Verkehrsbereich wird auf das Elektroauto verschoben. Aber Geschwindigkeitbeschränkungen nach europäischem Vorbild - kein Thema, die Reduzierung des Verkehrs in den Innenstädten - kein Thema, Abschaffung des Inlandsflugverkehrs für Strecken unter 500 km - kein Thema, Nahverkehr - später, bis dahin Nachbarschaftshilfe (Land Brbg.), Regulierung des Energieverbrauchs für private Streamingdienste (siehe Digitale Agenda, BMU 2020) - kein Thema, aber Zementwerke als Klimakiller - aber auch kein Thema.
Bis jetzt sehe ich nur das Geschacher um CO²-Zertifikatpreise, Milliardensubventionen und weitere Steuern, fundierte (und kritische) Berichterstattung - Fehlanzeige. Das funktioniert in der Umweltpolitik schon seit dem
Club of Rome, FCKW und Ozonloch, das erste Waldsterben in den 80ern, Fahrverbote in der Ölkrise - aber nicht für Umwelt und Klima. Wem nutzt es, fragten früher die Jusos - und heute?
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