Schärfere EU-Klimaziele bis 2030

Bislang galt das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Auf diese Weise soll in Europa bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden. Das heißt: Von da an müssen die Mitgliedsstaaten sogenannte negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen.

Nachdem die EU-Kommission kürzlich weitergehende Ziele vorschlug und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um "mindestens 55 Prozent" anregte, ging das Parlament nun noch einen Schritt weiter. Mit ihrem Beschluss verlangten die Abgeordneten eine Absenkung von 60 Prozent bis 2030. Hintergrund dieser Forderung ist der Emissions Gap Report 2019 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Dieser stellt fest, dass die weltweiten Emissionen um 7,6 Prozent pro Jahr gesenkt werden müssen, um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Mit 352 Stimmen von den sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen sprach sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die schärferen Klimaziele aus. Nun muss das neue Klimaschutzgesetz noch im Ministerrat angenommen werden, um in Kraft treten zu können.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 48 dem Vorschlag der Kommission zu. Die Zustimmung kam vor allem von den sozialdemokratischen und grünen Fraktionen, allerdings stimmte auch Helmut Geuking aus der EU-kritischen und nationalkonservativen Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) für den Vorschlag. Die Gegenstimmen kamen aus Reihen der CDU/CSU, FDP und AfD.