Reformen zur Beschäftigungs-und Sozialpolitik in der EU

Der Entschließungsantrag aufgrund des Berichtes des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fordert die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten auf, die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission 2019 umzusetzen sowie länderübergreifend Reformen im Bereich der Beschäftigungs-und Sozialpolitik einzuleiten.

Der Antrag wurde vom Europäischen Parlament mit 422 Ja-Stimmen angenommen. Die deutschen MdEP stimmten ebenfalls mehrheitlich für den Antrag. Die Zustimmungen für den Antrag kamen vor allem von den deutschen Abgeordneten aus der S&D-, der EVP- und der Grünen-Fraktion.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
6
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Cornelia Ernst Cornelia Ernst GUE/NGL 17 - Bund Enthalten
Engin Eroglu RE 17 - Bund Enthalten
Markus Ferber EVP 2 - Bayern Enthalten
Jens Gieseke EVP 9 - Niedersachsen Enthalten
Martina Michels Martina Michels GUE/NGL 17 - Bund Enthalten
Helmut Scholz Helmut Scholz GUE/NGL 17 - Bund Enthalten
Gunnar Beck ID 17 - Bund Dagegen gestimmt

Die Forderungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beziehen sich auf verschiedene Aspekte der Beschäftigungs-und Sozialpolitik. Der Ausschuss ersucht die Umsetzung angemessener Mindestlöhne, die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, die Wiedereingliederung von Arbeitslosen zu stärken, Chancengleichheit der Arbeitnehmer zu fördern, den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten, Sozialschutz für alle zu etablieren und Arbeitsmobilität zu garantieren.

Folgende Punkte beinhaltet der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten:

  • Auf die neuen Herausforderungen Digitalisierung und Klimawandel auf dem Arbeitsmarkt soll eingegangen werden, um so neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Es soll in nachhaltige und umweltverträgliche Wirtschaft investiert werden. Öffentliche Arbeitsämter sollen auf territorialer Ebene gestärkt werden, spezialisierte Berater:innen eingebunden sowie zielgerichtete Maßnahmen für die unterschiedlichen Arbeitsmarktkategorie geschaffen werden.
  • Ältere Menschen sollen stärker in den Arbeitsmarkt (re-)integriert werden. Der Ausbau von Angeboten zum lebenslangen Lernen soll vorangetrieben werden. Rentengefälle sollen bekämpft und die Förderung der Mobilität gestärkt werden. 
  • Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sieht der Bericht als Aufgabe der einzelnen EU-Staaten an und fordert indes bessere Unterstützung für Betroffene. 
  • Menschen mit Behinderungen sollen stärker in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Diese Teilhabe fordert nach Ansicht des Ausschusses auch stärkere Bemühungen zur Umsetzung von Barrierefreiheiten am Arbeitsplatz. 
  • Als Betroffene von Armut sieht der Bericht hier vor allem Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit chronischen physischen und psychischen Gesundheitsproblemen, Migrant:innen, Angehörige ethnischer Minderheiten, Langzeitarbeitslose und Obdachlose sowie deren Kinder. Insbesondere Frauen, Geringqualifizierte, Jugendliche und ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Angehörige nationaler, sprachlicher, ethnischer und sexueller Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund sollen betroffen von Armut trotz Erwerbstätigkeit sein, was dem Bericht nach angegangen werden muss. 
  • Für die Bekämpfung von Diskriminierung sollen Strategien für Vielfalt umgesetzt werden. Gefordert werden Maßnahmen zur Verbesserung des Ausbildungsangebots für grundlegende Kompetenzen sowie die Anerkennung verschiedener Wege der allgemeinen und beruflichen Bildung.
  • Atypisch Beschäftigte (zum Beispiel Plattform-Arbeiter) sollen dem Bericht nach umfangreicheren Sozialschutz erhalten. Politische Maßnahmen sollen entwickelt werden um verschiedenste Formen von Beschäftigung erfassen zu können und somit Arbeitnehmer:innen angemessen vor Missbrauch, Diskriminierung und Armut zu schützen.
  • Geschlechtsspezifische Ungleichheiten mit Blick auf Beschäftigung und Bezahlung werden vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bemängelt. Dass Frauen in schlechter bezahlten Branchen überrepräsentiert sind und häufiger einer Beschäftigung nachgehen, für die sie überqualifiziert sind, hält der Ausschuss in seinem Bericht fest und fordert von den Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen in diesem Bereich. Genauer fordert der Ausschuss die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über Lohntransparenz auszuarbeiten, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle rasch zu beseitigen. 
  • Der Bericht des Ausschusses formuliert die Forderung nach einem Rechtsinstrument, mit dem sichergestellt würde, dass alle Arbeitnehmer:innen in der Union einen gerechten Mindestlohn erhalten, der gemäß den nationalen Traditionen oder durch Tarifverträge oder Rechtsvorschriften festgelegt werden könnte. 
  • Es sollen Fortschritte bei der Erschwinglichkeit von Wohnraum und bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit vorangetrieben werden.
  • Präventions- und Gesundheitsförderungskampagnen für geistige wie auch körperliche Gesundheit sollen gefördert werden. 
  • Gefordert wird mehr Anstrengung der EU-Mitgliedsstaaten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. In diese Forderung einbezogen wird auch die Bemühung um bezahlbare Kinderbetreuung, Langezeitpflege und mehr Anreize für Väter, mehr bezahlten Familienurlaub in Anspruch zu nehmen. 
  • Der Bericht fordert auch verbesserten Zugang zur Arbeit auch für Gebiete mit demografischen Nachteilen, wie z.B. den ländlichen Raum.
  • Der Entschließungsantrag fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen Missbrauch, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln vorzugehen.

Der Antrag wurde vom Europäischen Parlament mit 422 Ja-Stimmen angenommen. Die deutschen MdEP stimmten ebenfalls mehrheitlich für den Antrag. Die Zustimmungen für den Antrag kamen vor allem von den deutschen Abgeordneten aus der S&D-, der EVP- und der Grünen-Fraktion. 

Die deutschen MdEP stimmten mit 56 Stimmen für den Entschließungsantrag. Gegen den Antrag stimmten 22 Abgeordnete und 6 enthielten sich, 12 Abgeordnete hatten sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Die deutschen Christdemokrat:innen (EVP) stimmten mehrheitlich für den Antrag, ebenso die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und die der Grünen. Die Abgeordneten der rechten Fraktion ID stimmten mehrheitlich gegen den Antrag, auch GUE/NGL stimmte dem Antrag nicht zu. 

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