Reform der EU-Führerscheinregeln

Das EU-Parlament hat über einen Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zu neuen Führerschein-Regeln abgestimmt. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, hat die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Autofahrer:innen ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinische Tests oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen müssen. Betroffen davon wären aller Voraussicht nach Senior:innen.

Die EU-Abgeordneten haben sich im Rahmen einer Debatte auf ihren Standpunkt geeinigt. Dieser lehnt - entgegen dem Vorschlag der EU-Kommission - verpflichtenden Gesundheitschecks und eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen ab. Es soll den EU-Staaten überlassen sein, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrer:innen einführen wollen. Strengere Konsequenzen sollen zukünftig jedoch bei zu schnellem Fahren oder dem Fahren unter Alkoholeinfluss drohen, Fahrverbote sollen in diesen Fällen in der gesamten EU gelten. Außerdem sollen für die Unterstützung des EU-Binnenmarktes Führerscheine digitalisiert werden und auch auf dem Mobiltelefon vorzeigbar sein.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Standpunkt des EU-Parlaments zur Richtlinie wurde mit insgesamt mit 339 Jastimmen zu 240 Neinstimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 40 dafür und 43 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
5
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Enthalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem Demirel-BöhlkeGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Nicht beteiligt