Neue Transparenzregeln für politische Werbung

Das EU-Parlament hat über neue Transparenzregeln für politische Werbung, insbesondere Online-Werbung, abgestimmt. Die Verordnung sieht vor, dass bezahlte politische Werbung zukünftig klarer gekennzeichnet werden muss. Für die Bürger:innen soll erkennbar sein, wer die Werbung finanziert und auf welche Wahlen oder Referenden sie sich bezieht. Außerdem sollen alle politischen Online-Anzeigen in einem öffentlichen Online-Archiv abrufbar sein. Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass Desinformationen bekämpft werden und das Vertrauen der Bürger:innen in die Wahlkampagnen gestärkt wird. Dazu soll auch die Einflussnahme aus dem Ausland eingedämmt werden, indem das Sponsoring von Ländern außerhalb der Europäischen Union in den drei Monaten vor einer Wahl verboten wird.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 470 Jastimmen zu 50 Neinstimmen und 105 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 64 dafür und 14 dagegen. Es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Enthalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Nicht beteiligt