Neue Transparenzregeln für politische Werbung

Das EU-Parlament hat über neue Transparenzregeln für politische Werbung, insbesondere Online-Werbung, abgestimmt. Die Verordnung sieht vor, dass bezahlte politische Werbung zukünftig klarer gekennzeichnet werden muss. Für die Bürger:innen soll erkennbar sein, wer die Werbung finanziert und auf welche Wahlen oder Referenden sie sich bezieht. Außerdem sollen alle politischen Online-Anzeigen in einem öffentlichen Online-Archiv abrufbar sein. Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass Desinformationen bekämpft werden und das Vertrauen der Bürger:innen in die Wahlkampagnen gestärkt wird. Dazu soll auch die Einflussnahme aus dem Ausland eingedämmt werden, indem das Sponsoring von Ländern außerhalb der Europäischen Union in den drei Monaten vor einer Wahl verboten wird.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 470 Jastimmen zu 50 Neinstimmen und 105 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 64 dafür und 14 dagegen. Es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Enthalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem Demirel-BöhlkeGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Nicht beteiligt