KI-Gesetz (finale Abstimmung)

Die vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung zur Festlegung neuer Vorschriften für künstliche Intelligenz* (KI-Gesetz) soll zukünftig für den Schutz der Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor bestimmten KI-Systemen sorgen, gleichzeitig sollen aber auch Innovationen gefördert werden. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass bestimmte Anwendungen, die die Rechte der Bürger:innen bedrohen, verboten werden sollen ebenso wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. Besonders strenge Regeln sollen für Hochrisiko-KI-Systeme gelten, die beispielsweise in den Bereichen kritische Infrastruktur, berufliche Bildung oder in privaten und öffentlichen Dienstleistungen sowie in bestimmten Bereichen der Strafverfolgung eingesetzt werden. Auch sog. "Deepfakes" (künstlich erzeugte oder bearbeitet Bilder, Audio- oder Viedeoinhalte) müssen in Zukunft klar gekennzeichnet werden und KI-Systeme bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 523 Zustimmungen wurde die Verordnung insgesamt angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 62 dafür und fünf dagegen, es gab 19 Enthaltungen.

* Künstliche Intelligenz: "Reihe von Technologien, die sich rasant entwickeln und einen vielfältigen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft über das gesamte Spektrum industrieller und gesellschaftlicher Aktivitäten hinweg hervorbringen können." (EU-Parlament 2023)

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
19
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Enthalten
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Enthalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Nicht beteiligt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Dafür gestimmt