KI-Gesetz (finale Abstimmung)

Die vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung zur Festlegung neuer Vorschriften für künstliche Intelligenz* (KI-Gesetz) soll zukünftig für den Schutz der Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor bestimmten KI-Systemen sorgen, gleichzeitig sollen aber auch Innovationen gefördert werden. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass bestimmte Anwendungen, die die Rechte der Bürger:innen bedrohen, verboten werden sollen ebenso wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. Besonders strenge Regeln sollen für Hochrisiko-KI-Systeme gelten, die beispielsweise in den Bereichen kritische Infrastruktur, berufliche Bildung oder in privaten und öffentlichen Dienstleistungen sowie in bestimmten Bereichen der Strafverfolgung eingesetzt werden. Auch sog. "Deepfakes" (künstlich erzeugte oder bearbeitet Bilder, Audio- oder Viedeoinhalte) müssen in Zukunft klar gekennzeichnet werden und KI-Systeme bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 523 Zustimmungen wurde die Verordnung insgesamt angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 62 dafür und fünf dagegen, es gab 19 Enthaltungen.

* Künstliche Intelligenz: "Reihe von Technologien, die sich rasant entwickeln und einen vielfältigen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft über das gesamte Spektrum industrieller und gesellschaftlicher Aktivitäten hinweg hervorbringen können." (EU-Parlament 2023)

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
19
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Enthalten
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Enthalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem Demirel-BöhlkeGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt