Keine Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig

Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sollte das Vorhaben der Delegierten Verordnung der Kommission verhindert werden, die Taxonomie dahingehend zu ändern, dass zukünftig Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden könnten.

Für den Entschließungsantrag stimmten 278 EU-Abgeordnete - um das Vorhaben zu blockieren, wären 353 Zustimmungen notwendig gewesen. 328 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 33 enthielten sich.

Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 59 Abgeordnete dafür, 21 dagegen und sieben enthielten sich. Die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten stimmte demnach gegen die Änderungen der Taxonomie.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
7
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-GrunenbergAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dagegen gestimmt

Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sollte das Vorhaben der Delegierten Verordnung der EU-Kommission, die Taxonomie dahingehend zu ändern, dass zukünftig Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden könnten, verhindert werden. Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, nach dem Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig eingestuft werden. Ohne eine Blockierung des Vorhabens der Kommission, können die neuen Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 in Kraft treten.

Der Antrag stellt fest, dass dieses Vorhaben erhebliche ökologische und soziale Auswirkungen haben könnte. Auch der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments lehnten die Taxonomie in dieser Form ab. Die Grünen lehnten den Vorschlag als einzige Fraktion geschlossen ab, mit der Begründung, dass die Abkopplung Europas vom Gas nicht nur klimapolitisch notwendig sei, sondern auch in Hinblick auf die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen.

Zusätzliche Kritik gab es, weil die Taxonomie als Delegierten Verordnung angelegt wurde. Das bedeutet, dass weder Parlament, noch die Mitgliedsstaaten dem Rechtsakt zustimmen müssen, sie können ihn nur blockieren.

Für den Entschließungsantrag stimmten 278 EU-Abgeordnete - um das Vorhaben zu blockieren, wären 353 Zustimmungen notwendig gewesen. 328 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 33 enthielten sich. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 59 Abgeordnete dafür, 21 dagegen und sieben enthielten sich. Die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten stimmte demnach gegen die Änderungen der Taxonomie.

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