| Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
|---|---|---|---|---|
| Martin Buschmann | fraktionslos | 17 - Bund | Enthalten | |
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Christine Anderson | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
| Gunnar Beck | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
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Lars Patrick Berg | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
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Markus Buchheit | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
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Özlem Demirel | GUE/NGL | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
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Cornelia Ernst | GUE/NGL | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 beinhaltet unter anderem ein Budget von 166,1 Milliarden Euro für die Europäische Union. Das zentrale Ziel des Hauhaltsplans sei es, laut EU-Kommission, die Union durch einen ökologischen und digitalen Wandel zu modernisieren.
Die Mittel des EU-Budgets sollen unter anderem in folgenden Bereichen ("Rubriken") eingesetzt werden:
- Binnenmarkt, Innovation und Digitales: ca. 5 Milliarden Euro (z.B. Programm "Digitales Europa", Connecting Europe Facility CEF, Künstliche Intelligenz)
- Natürliche Ressourcen und Umwelt: ca. 1,5 Milliarden Euro (z.B. Programm für die Klima- und Umweltpolitik LIFE, Energiewende, Natur und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel)
- Migration und Grenzmanagement: ca. 1,5 Milliarden Euro (z.B. Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX, eu-LISA)
- Nachbarschaft und die Welt: ca. 16,6 Milliarden Euro (z.B. Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit NDICI, Humanitäre Hilfe HUMA, Befugnisse der Kommission)
Weitere Mittel werden in den Rubriken Europäische öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt und Resilienz und Werte eingesetzt (weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem weiterführenden Link zum Gesamthaushaltsplan 2021).
Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 Abgeordnete dafür, darunter vor allem christdemokratische, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete. Gegen den Haushaltsplan stimmten unter anderem Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL und der rechtspopulistischen Fraktion ID. Enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Buschmann.
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