Haushalt EU 2021

Mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 wurde dieser (inklusive aller zusätzlichen Einzelpläne) abschließend angenommen. Mit dem Haushaltsplan wurde unter anderem ein Budget von 166,1 Milliarden Euro für die EU festgelegt.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 Abgeordnete dafür, darunter vor allem christdemokratische, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete. Gegen den Haushaltsplan stimmten unter anderem Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL und der rechtspopulistischen Fraktion ID. Enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Buschmann.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
16
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Martin Buschmann fraktionslos 17 - Bund Enthalten
Portrait von Christine Anderson Christine Anderson ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Gunnar Beck ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick Berg Lars Patrick Berg ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Buchheit Markus Buchheit ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Özlem Demirel Özlem Demirel GUE/NGL 17 - Bund Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst GUE/NGL 17 - Bund Dagegen gestimmt
Symbolbild Euro-Dach

Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 beinhaltet unter anderem ein Budget von 166,1 Milliarden Euro für die Europäische Union. Das zentrale Ziel des Hauhaltsplans sei es, laut EU-Kommission, die Union durch einen ökologischen und digitalen Wandel zu modernisieren.

Die Mittel des EU-Budgets sollen unter anderem in folgenden Bereichen ("Rubriken") eingesetzt werden:

  • Binnenmarkt, Innovation und Digitales: ca. 5 Milliarden Euro (z.B. Programm "Digitales Europa", Connecting Europe Facility CEF, Künstliche Intelligenz)
  • Natürliche Ressourcen und Umwelt: ca. 1,5 Milliarden Euro (z.B. Programm für die Klima- und Umweltpolitik LIFE, Energiewende, Natur und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel)
  • Migration und Grenzmanagement: ca. 1,5 Milliarden Euro (z.B. Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX, eu-LISA)
  • Nachbarschaft und die Welt: ca. 16,6 Milliarden Euro (z.B. Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit NDICI, Humanitäre Hilfe HUMA, Befugnisse der Kommission)

Weitere Mittel werden in den Rubriken Europäische öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt und Resilienz und Werte eingesetzt (weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem weiterführenden Link zum Gesamthaushaltsplan 2021).

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 Abgeordnete dafür, darunter vor allem christdemokratische, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete. Gegen den Haushaltsplan stimmten unter anderem Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL und der rechtspopulistischen Fraktion ID. Enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Buschmann.

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