Europäisches Medienfreiheitsgesetz (finale Abstimmung)

Das EU-Parlament hat in der finalen Abstimmung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz neue Regeln zum Schutz von Journalist:innen und Medien vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme beschlossen. Die neuen Vorschriften sollen die Unabhängigkeit der Medien schützen und Einmischungen in redaktionelle Entscheidungen unterbinden. So dürfen Journalist:innen unter anderem nicht dazu gedrängt werden, ihre Quellen offenzulegen und auch für den Einsatz von Spähsoftware sollen strengere Regeln gelten. Außerdem sollen Mediendienstanbieter zukünftig in einer nationalen Datenbank darüber informieren, zu wem sie gehören und ob sie im Eigentum des Staates stehen. Auf diese Weise soll transparenter werden, wer die Medien kontrolliert und eventuell beeinflusst. Auch große Online-Plattformen wie Facebook oder Instagram sollen durch das Medienfreiheitsgesetz daran gehindert werden, unabhängige Medieninhalte beliebig einschränken oder löschen zu können, da zuvor die Mediendienstanbieter informiert werden müssen. Für mögliche Fälle der Streitbeilegung soll ein neues EU-Gremium eingerichtet werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 464 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 65 Abgeordnete dafür, zehn Abgeordnete dagegen. Es gab zwölf Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
12
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Enthalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem Demirel-BöhlkeGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt