Abwehr von ausländischen Einflüssen auf demokratische Prozesse in der EU

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht der lettischen Abgeordneten Sandra Kalniete angenommen, der unterschiedliche Vorhaben zur Stärkung der europäischen Demokratie gegen ausländische Einflüsse vorschlägt. Der Bericht konzentriert sich dabei insbesondere auf Einflussnahmen durch Russland und China.

Von den 96 deutschen Europaabgeordneten stimmten 79 dafür. Zwölf Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der AfD, stimmten gegen den Bericht. Vier Abgeordnete haben sich enthalten.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
4
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-GrunenbergAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt

Die Abgeordnete der lettischen liberalen Konservativen, Sandra Kalniete, hat ihren Entwurf im Kontext der russischen Invasion der Ukraine eingebracht. Die Resolution wurde jedoch bereits längerfristig im „Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“ vorbereitet.

Kalnietes Entwurf hebt zunächst hervor, dass es grundsätzlich an Bewusstsein für die schwerwiegenden ausländischen Einflüsse auf demokratische Prozesse und Informationsmanipulation in der EU mangelt. Dahinter steckten vor allem Russland und China. Die Probleme würden durch Schlupflöcher in der Gesetzgebung und unzureichende Koordination zwischen EU-Mitgliedsstaaten noch deutlich verschärft.

Um diesen Einflüssen entgegenzuwirken, schlägt der Entwurf eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Dazu zählt unter anderem die Entwicklung von Resilienz gegen diese Einflüsse in der Bevölkerung durch gestärkte Medienkompetenz. Außerdem sollen Fehlinformationen, strafbare Inhalte und Bots in Online-Netzwerken konsequenter bekämpft werden. Weiterhin soll der Einsatz gegen die verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten durch ausländische Geldgeber:innen ausgebaut werden. Zudem soll die EU ihre Kapazitäten zur Cyber-Sicherheit erweitern, um sich in diesem Bereich gegen feindliche Einflüsse zur Wehr zu setzen. Nicht zuletzt sollen ausländische Einflüsse insbesondere in den Institutionen der EU selbst und durch kulturelle Einflussversuche verhindert werden. Grundsätzlich soll für all diese Ziele die globale Kooperation und der Multilateralismus gefördert werden.

Von den 96 deutschen Europaabgeordneten stimmten 79 Abgeordnete für den Bericht. Zwölf Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der AfD sowie Özlem Demirel der Linken und Patrick Breyer der Piratenpartei, stimmten gegen den Bericht. Vier Abgeordnete haben sich enthalten. Insgesamt wurde der Entwurf mit 552 Stimmen gegen 81 Stimmen bei 60 Enthaltungen angenommen.

Kommentare

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Wäre Manfred Weber statt Ursula von der Leyen die Galionsfigur der Konservativen, hätte ich ein besseres
Gefühl. Früh positionierte er sich zu dem Antisemiten Orban. Das gefiel wohl Merkel nicht und außerdem musste man ja von der Leyen - nicht mehr tragbar im Land - versorgen.
Klare Kante: dafür oder dagegen. Einen Arsch in der Hose haben, nicht wie Sonneborn und andere sich enthalten, den Pilatus geben. Dass die AfD und die Linke putinfreundlich ist - Liebe zu Russland ist ja legitim -
zeigt mal wieder, wie eng die AfD und die Linken sind. Die deshalb nicht wählen, mal aus der Geschichte lernen.
Nicht die NSDAP und nicht die KPD, das beherzigten viele, die immerhin bei der KPD ja viele Gute wussten.
Viele von ihnen waren dann Doppelopfer: 3.Reich und DDR. Damit beschäftigen sich die Linken nicht gerne:
Nicht aufgearbeitet das Dritte Reich und die DDR. Forderung: dafür oder dagegen, wenn krank dann von daheim
aus wählen. Joachim Fest, AfD, das ist doch der Enkel von Joachim Fest, der sich so blendend mit Speer und
Riefenstahl verstand. ...Da kann der Enkel nichts für, aber hier: wie der Opa so der Enkel. Anmerkung zu Gudio
Reil, Ex-SPD, jetzt AfD. Linker "Gregor Strasser" der AfD. Ihn politisch! bekämpfen. Was aber gar nicht geht, dass
man seine Familie bedroht hat. Da! darf man die AfD nicht ausschließen, was Schutz angeht. Das sollte sich der
"Thomas Oppermann" der AfD Klingbeil- klar machen. Geschichte wiederholt sich. Ich hoffe nicht. Die ist vielen Jungen unbekannt und auch Bodo Ramelow, der ja so beliebt ist, sollte mal überlegen, wie sinnvoll es ist, einen
Helmut Holter als Bildungsminister zu haben, der wohl für immer für den großen Bruder da ist. Kommunist der
SED.
2033 haben sich hoffentlich nicht die Union und die AfD wieder zusammengetan.
Eine faschistische, christliche EU sollten wir fürchten. Viele Linke werden dann auch dabei sein, wie sie in jedem
System dabei sind...Und Martin Sonneborn. Der macht Klamauk und hockt dabei.

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