(...) Damit echte Demokratie in der Ukraine Fuß fassen kann, wird das Europäische Parlament nun in einem nächsten Schritt Beobachter zu den anstehenden Wahlen entsenden, um faire und freie Wahlen sicherzustellen. (...)
(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)
(...) Das Instrument ist jedoch als Handlungsaufforderung im positiven Sinne zu sehen. Eine Aufforderung zum "Nichthandeln", wie sie die Bürgerinitiative "STOP TTIP" beinhaltet, steht dazu im Widerspruch, zumal die Kommission bei den Verhandlungen nicht ihr Initiativrecht wahrnimmt, sondern entsprechend des ihr durch den Rat erteilte Verhandlungsmandats agiert. (...)
(...) Deutschland hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht. Die unkontrollierte Einwanderung und mangelnde Integration haben dazu geführt, dass sich besonders in unseren großen Städten Parallelwelten aufgetan haben, in denen der Nährboden für eine derart menschenfeindliche Gedankenwelt gedeiht. (...)