Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

Am 23.10.2018 wurde im Europäischen Parlament (EP) über einen Entschließungsantrag des EP zur "Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa" abgestimmt. Dieser Antrag fordert die Mitgliedstaaten sowie die einzelnen Instrumente der Europäischen Union auf, Maßnahmen gegen die Zunahme von Hassreden, Hetze und daraus resultierende Gewalttaten zu ergreifen und solche strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Mit 355 Ja-Stimmen (73%) wurde der Antrag angenommen, woraufhin nun diese Entschließung an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten weitergegeben werden soll.

Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 42 MdEP dem Antrag zu, wobei diese Zustimmungen vor allem auf die Sozialdemokraten, die Partei der GRÜNEN und der Linken zurückgehen. Die insgesamt 33 Ablehnungen und Enthaltungen kamen von Seiten der Christdemokraten und einige aus rechtspopulistischen und -extremen Parteien.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
11
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Joachim Starbatty ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Rainer Wieland CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Baden-Württemberg (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Rheinland-Pfalz (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Markus Ferber CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bayern (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Jens Gieseke CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Niedersachsen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Dieter Peter Jahr CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Sachsen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten

Der Entschließungsantrag beschäftigt sich mit dem darin beschriebenen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa, der laut Antrag auch dadurch möglich sei, dass keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen würden. Die Verbreitung von Hassreden im Internet habe oft zu einem Anstieg von Gewalttaten geführt, auch durch neofaschistische Gruppen. Doch das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht absolut und eine aggressive Sprache gegenüber Minderheiten zu verwenden, sei nicht gestattet.

Der Antrag bezieht sich in seiner Argumentation auf Europol. Demnach habe sich im Jahr 2017 die Zahl der Personen, die wegen rechtsextremer Straftaten verhaftet wurden, nahezu verdoppelt.

Aus diesem Grund wurden die Mitgliedstaaten (MgS) mit diesem Antrag aufgefordert, Hassverbrechen und Hetze durch Politiker und Amtsträger aller Ebenen zu verurteilen und zu sanktionieren. Die MgS sollen nun dementsprechend Maßnahmen ergreifen und solch neofaschistischen Akte strafrechtlich verfolgen. Diese Maßnahmen sollen sich beispielsweise durch eigene Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen auszeichnen. Außerdem werden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung und die Umsetzung geltender Bestimmungen sowie Verabschiedungen neuer Bestimmungen, wie der Gleichbehandlungsrichtlinie, gefordert.

 

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