Weltraumprogramm der Europäischen Union

Zu einer legislativen Entschließung des Europaparlaments über eine Verordnung für das Weltraumprogramm der Union legte die Kommission kürzlich einen überarbeiteten Legislativvorschlag vor, über den am 13.12.2018 abgestimmt wurde. Die schon bestehenden Programme wie Galileo, EGNOS und Copernicus sollen weiterhin gefördert werden, aber auch neue Initiativen sollen entstehen.

Mit 85% wurde der Kommissionsvorschlag im Europäischen Parlament angenommen. Deutsche MdEP's der christdemokratischen und sozialdemokratischen Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu, ebenso Abgeordnete der Grüne-Fraktionen. Jörg Meuthen stimmte als einziger deutscher Abgeordneter gegen den Vorschlag.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
2
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD) Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF) Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D) Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D) Dafür gestimmt

Die Kommission schlägt in dem Entwurf vor, ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum zu fördern und bisher existierende Programme und Initiativen zu beizubehalten und stärker zu fördern. Dazu zählen zum Beispiel Programme wie Galileo (europäisches Weltraum-Navigationssystem), EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service - Erweiterungssystem zur Satellitennavigation) und Copernicus (Erdbeobachtungsprogramm). Neue Technologien sollen entwickelt werden, um auf globaler Ebene sichere Weltraumdaten, -informationen und -dienste bereitzustellen und die Bereiche Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung weiterzubringen. Die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten würden erhöht,ihr Handlungsspielraum und ihre strategische Autonomie erweitert.

Die deutschen Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten geschlossen zu und der Vorschlag wurde mit 85% Zustimmung angenommen. Jörg Meuthen stimmte als einziger deutscher Abgeordneter gegen den Vorschlag und damit auch entgegen der überwiegenden Zustimmungen aus der EDPP-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie).

Im weiteren Verlauf hat die Europäische Kommission nun bis Ende 2028 Zeit, die genannten delegierten Rechtsakte zu erlassen.

 

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