Verhinderung von unverhältnismäßiger Gewalt bei friedlichen Protesten

Die Europäische Union gründet sich auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Zu diesen Menschenrechten zählen unter anderem auch die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. In diesem Zusammenhang verurteilt das Europäische Parlament die Anwendung von Gewalt durch staatliche Stellen bei Protesten und friedlichen Demonstrationen.

Hintergrund für den nun vorgelegten Entschließungsantrag des EU-Parlaments sind unter anderem die starken Proteste der Gilets Jaunes (dt. Gelbwestenbewegung) in Frankreich, bei denen es laut Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović eine besorgniserregend hohe Zahl an bisher verletzten Menschen gebe. Sie erwähnte außerdem, dass vergangenes Jahr in Spanien aus bisher ungeklärten Gründen gegen Journalisten Sanktionen verhängt worden seien, die Ordnungskräfte gefilmt hatten. Dies betraf auch Personen, die an friedlichen Demonstrationen teilnahmen.
Zudem legte das Parlament im November 2018 eine Entschließung zu Vorfällen in Rumänien vor, bei denen es um das unverhältnismäßige Eingreifen der Polizei bei Protesten im August 2018 in Bukarest ging.

Mit dem Entschließungsantrag werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Recht auf friedliche Versammlung, auf Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung vollständig zu achten, da die öffentliche Debatte, laut Parlament, für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften unerlässlich sei. Des Weiteren werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu unterlassen, da Meinungsverschiedenheiten oder politische Auseinandersetzungen nie durch solche Gewalt entschieden werden könnten. Auch sollen, im Falle des Einsatzes von Gewalt bei Protesten, die zuständigen Behörden für transparente, unparteiische, unabhängige und wirkungsvolle Untersuchungen sorgen.
Zukünftig sollen die Polizeibeamt*innen der Mitgliedstaaten außerdem an thematisch passenden Lehrgängen der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) teilnehmen, um zu lernen, wie unverhältnismäßige Gewalt im Rahmen friedlicher Demonstrationen vermieden werden kann. 

Diese Entschließung wird im weiteren Verlauf der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten übermittelt.

73% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Von den deutschen MdEP stimmte die Mehrheit ebenfalls dafür, Abgeordnete der Fraktionen GUE/NGL und Grüne/EFA stimmten dagegen oder enthielten sich der Abstimmung.

Weiterführende Links:

• Entschließungsantrag des EU-Parlaments