Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms

Die Entschließung des Europäischen Parlaments weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 das Übereinkommen von Paris unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, seine Ziele zu verwirklichen. Mit 583 Ja-Stimmen (85%) wurde die Entschließung angenommen. 35 (5%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 68 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung, 4 dagegen, 4 waren nicht beteiligt und 4 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
4
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D) Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt

Der Entschließung liegt ein Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zugrunde. Der Bericht bemängelt, es sei äußerst unsicher, ob die gesetzten Klimaziele erreicht würden. Da die EU-Staaten zugesagt haben, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft in der EU bis 2030 um 40% zu senken, werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, schnell und endgültig alle umweltschädlichen Subventionen abzuschaffen. Zwar verfüge die EU über strenge Umweltvorschriften; deren unzureichende und unwirksame Umsetzung stelle jedoch ein seit Langem bestehendes Problem dar. Außerdem sei zu bemängeln, dass Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Politikgestaltung nicht immer angemessen berücksichtigt würden. Die Belastung von Boden, Wasser und Luft mit Schadstoffen sei auch für den Mensch hoch riskant.

Für die Zulassung von Pestiziden in der EU bedürfe es eines neuen Systems, das auf wissenschaftlichen Studien beruhe, die durch Fachkolleg*innen begutachtet würden („Peer Review“), und das hinsichtlich des Ausmaßes der Exposition von Mensch und Umwelt und der jeweiligen Gesundheitsrisiken uneingeschränkt transparent sei. Immer noch sei die Luftverschmutzung in der EU für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich.

Weiterführende Informationen:

Dossier zum Klimagipfel COP 21 in Paris