Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms

Die Entschließung des Europäischen Parlaments weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 das Übereinkommen von Paris unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, seine Ziele zu verwirklichen. Mit 583 Ja-Stimmen (85%) wurde die Entschließung angenommen. 35 (5%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 68 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung, 4 dagegen, 4 waren nicht beteiligt und 4 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
4
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos Enthalten
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Enthalten
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Enthalten
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Enthalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt

Der Entschließung liegt ein Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zugrunde. Der Bericht bemängelt, es sei äußerst unsicher, ob die gesetzten Klimaziele erreicht würden. Da die EU-Staaten zugesagt haben, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft in der EU bis 2030 um 40% zu senken, werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, schnell und endgültig alle umweltschädlichen Subventionen abzuschaffen. Zwar verfüge die EU über strenge Umweltvorschriften; deren unzureichende und unwirksame Umsetzung stelle jedoch ein seit Langem bestehendes Problem dar. Außerdem sei zu bemängeln, dass Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Politikgestaltung nicht immer angemessen berücksichtigt würden. Die Belastung von Boden, Wasser und Luft mit Schadstoffen sei auch für den Mensch hoch riskant.

Für die Zulassung von Pestiziden in der EU bedürfe es eines neuen Systems, das auf wissenschaftlichen Studien beruhe, die durch Fachkolleg*innen begutachtet würden („Peer Review“), und das hinsichtlich des Ausmaßes der Exposition von Mensch und Umwelt und der jeweiligen Gesundheitsrisiken uneingeschränkt transparent sei. Immer noch sei die Luftverschmutzung in der EU für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich.

Weiterführende Informationen:

Dossier zum Klimagipfel COP 21 in Paris