Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich einem Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zugestimmt.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
17
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D) Enthalten
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D) Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Enthalten

Das durch die neuen Konflikte an den südlichen und östlichen Grenzen "instabil gewordene Sicherheitsumfeld der EU" gab dem Parlament den Anlass, sich mit einem Entschließungsschreiben an die Kommission zu wenden. Hierin werden vor allem die Konflikte in der Ostukraine, Syrien sowie die Aktionen der Terrormiliz IS in der irakisch-syrischen Grenzregion als unmittelbare Bedrohung aufgezeigt. Um dem entgegenzuwirken sollte die EU beispielsweise "EU-Finanzmittel und -instrumente, die dabei helfen sollen, einen gemeinsamen europäischen Markt für die Rüstungsindustrie zu schaffen, klar bestimmen und mobilisieren". Der Vorschlag wurde mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen angenommen.

Die Forderungen richten sich in erster Linie an Kommission und Ministerrat, die sich mit den Vorschlägen auseinandersetzen müssen. Weitere Adressaten sind die EU-Mitgliedstaaten, die NATO, die UN, die OSZE, die Afrikanische Union und die ASEAN.

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

361 Zustimmungen (55%)

236 Gegenstimmen (36%)

54 Enthaltungen (8%)

Vorgang bei VoteWatch

Alle Links abgerufen am 30.09.2016.