Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich einem Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zugestimmt.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
17
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Udo Bullmann SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Ismail Ertug SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Evelyne Gebhardt SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Jens Geier SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Matthias Groote SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Iris Hoffmann SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Petra Kammerevert SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten

Das durch die neuen Konflikte an den südlichen und östlichen Grenzen "instabil gewordene Sicherheitsumfeld der EU" gab dem Parlament den Anlass, sich mit einem Entschließungsschreiben an die Kommission zu wenden. Hierin werden vor allem die Konflikte in der Ostukraine, Syrien sowie die Aktionen der Terrormiliz IS in der irakisch-syrischen Grenzregion als unmittelbare Bedrohung aufgezeigt. Um dem entgegenzuwirken sollte die EU beispielsweise "EU-Finanzmittel und -instrumente, die dabei helfen sollen, einen gemeinsamen europäischen Markt für die Rüstungsindustrie zu schaffen, klar bestimmen und mobilisieren". Der Vorschlag wurde mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen angenommen.

Die Forderungen richten sich in erster Linie an Kommission und Ministerrat, die sich mit den Vorschlägen auseinandersetzen müssen. Weitere Adressaten sind die EU-Mitgliedstaaten, die NATO, die UN, die OSZE, die Afrikanische Union und die ASEAN.

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

361 Zustimmungen (55%)

236 Gegenstimmen (36%)

54 Enthaltungen (8%)

Vorgang bei VoteWatch

Alle Links abgerufen am 30.09.2016.

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