Schaffung eines Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFSI)

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit seine Zustimmung zum sogenannten Juncker-Fonds gegeben. Der Vorschlag der Kommission sieht über die kommenden drei Jahre Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro vor und muss abschließend noch vom Ministerrat beschlossen werden.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
11
Enthalten
2
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Helga Trüpel DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Enthalten
Marcus Pretzell AfD (ENF) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd Kölmel Bernd Kölmel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Terry Reintke DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Fabio De Masi DIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Der geplante Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stellt die bisherigen EU-Investitionspläne unter ein gemeinsames Regelwerk. Bis 2017 sollen insgesamt 315 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Programm soll das Wachstum in der Union ankurbeln und langfristig Subventionen durch Kredite ersetzen. Ein Großteil der Investitionen ist für Infrastrukturprojekte vorgesehen (dazu zählen neben Brücken und Straßen auch der Ausbau von Breitbandnetzen), außerdem sollen kleineren und mittleren Unternehmen gefördert werden.

Der von der Kommission eingebrachte Entwurf fand unter Berücksichtigung diverser Änderungsanträge eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament und wird nun dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vorgelegt.

 

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

545 dafür (77%)

122 dagegen (17%)

42 enthalten (6%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch

Informationen zum Investmentplan auf der Seite der EU-Kommission

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