Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU

Am 13.11.2018 wurde im Europäischen Parlament über einen Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu "Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU" abgestimmt. Der Antrag forderte umfassende Maßnahmen für verbesserte Rechte und größeren Schutz der Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten und verlangt von der Kommission, ein Gremium für die Anerkennung und der Schutz von Minderheiten auf Unionsebene einzurichten.

Der Entschließungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit von 489 der 674 (73%) teilnehmenden MdEP angenommen. Die deutschen Abgeordneten stimmten ebenfalls mehrheitlich dafür, die sechs Gegenstimmen unter den 96 abgegebenen Stimmen kamen aus der AfD, der NPD und von parteilosen MdEP.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
2
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Marcus Pretzell AfD (ENF) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Hans-Olaf Henkel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Bernd Kölmel Bernd Kölmel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) Kein Wahlkreis zugeordnet Dagegen gestimmt
Jörg Meuthen AfD (EFDD) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Joachim Starbatty ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Ulrike Trebesius ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Udo Voigt - NPD Udo Voigt fraktionslos (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag des federführenden Ausschusses (…für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) bezieht sich darauf, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, unbestreitbar fester Bestandteil der universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind. Der Schutz von Minderheiten sei laut dem Bericht von wesentlicher Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie für die Förderung von Toleranz, gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis. Im Antrag wird die EU als "ein Mosaik von Kulturen, Sprachen, Religionen, Traditionen und Geschichte, welches eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Grundwerten bildet" bezeichnet; Heute gehören 8 % der Unionsbürger einer nationalen Minderheit an und etwa 10 % sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. Es fehle in der EU außerdem immer noch an wirksamen Instrumenten, mit denen die Achtung der Minderheitenrechte überwacht und durchgesetzt werden könnte, so der Bericht weiter. Es bedürfe es eines Legislativvorschlages über Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU, um die Lage der Minderheiten zu verbessern und die bisher schon geltenden Rechte in alle MgS zu schützen.

Der Antrag fordert von der Kommission vor allem, ein Gremium für die Anerkennung und den Schutz von Minderheiten in der EU einzurichten (entweder innerhalb bestehender Strukturen oder als separate Stelle). Der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten wird zudem nahegelegt, sicherzustellen, dass Minderheiten diskriminierungsfrei Zugang zu Versorgungsleistungen sowohl hinsichtlich der körperlichen als auch der psychischen Gesundheit haben.

Schlussendlich wird die Kommission aufgefordert, einen gemeinsamen Rahmen mit Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten zu erstellen. Es wird empfohlen, dass dieser Rahmen überprüfbare Vorgaben enthält, über deren Erfüllung regelmäßig Bericht zu erstatten ist; entsprechende Leitlinien sollen dafür geschaffen werden.

Im Folgenden wird diese Entschließung nun an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten übermittelt. Da diese Entschließung rechtlich nicht bindend ist, muss sie nun von den rechtgebenden Instanzen beschlossen werden. 

 

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Kommentare

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Ja also ich finde eure Entscheidung echt gut und ich bin auch dafür aber die Frage wie das umgesetzt werden soll bleibt offen. Zitat: Es fehle in der EU außerdem immer noch an wirksamen Instrumenten, mit denen die Achtung der Minderheitenrechte überwacht und durchgesetzt werden könnte, so der Bericht weiter. Damit Minderheiten geschützt werden können muss europaweit in Wohnraum und Arbeitsplätze investiert werden. Beispielsweise zwingen die Umstände junge Frauen aus Rumänien dazu hier in Deutschland ihren Körper zu verkaufen weil sie in Rumänien nicht genügend Geld verdienen können....für mich persönlich ist das sehr verunsichernd da es einfach geduldet wird.....junge hübsche Frauen.....das ist krank. Wer soll dafür sorgen dass diese Existenzen gesichert werden? Woher soll das Geld kommen? Selbst wenn ich helfen wollte könnte ich bestenfalls ein kleines Erstehilfepaket schicken und diesen Menschen ein paar schönere Tage schenken aber die Ursache ihrer Probleme können nur mächtige Menschen lösen indem richtig investiert wird. Sie besitzen die Mittel. Meine Frage ist woher die Mittel kommen sollen wenn nicht von diesen mächtigen Menschen? Werdet ihr dazu in der Lage sein die wirklich reichen Menschen dazu zu bewegen diese Verantwortung zu übernehmen und gegenüber diesen jungen Menschen ein pflichtbewusstsein zu entwickeln?

Und nochmals ein Gruß aus Mainz
Basti

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