Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA

Der Antrag fordert den Rat auf, eine eindeutige Verpflichtung im EU-Mandat sicherzustellen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile in die Verhandlungen mit den USA miteinbezogen werden sollen. Allerdings sollen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in die Verhandlungen eingeschlossen werden. 

49% der Europaabgeordneten stimmten gegen den Antrag, 43% stimmten dafür und 8% enthielten sich, somit wurde der Antrag abgelehnt

Von den deutschen MdEP stimmte allerdings die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Linken und Grünen; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (CDU/CSU) stimmten einheitlich gegen den Antrag. 

Letztendlich entscheiden prinzipiell aber die einzelnen Mitgliedstaaten, ob die Kommission mit Handelsgesprächen mit den USA beauftragt werden soll. 

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
1
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Ulrike Müller Ulrike Müller FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
David McAllister CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Niedersachsen (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Angelika Niebler CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bayern (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Maria Noichl SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Markus Pieper CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Marcus Pretzell AfD (ENF) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Niedersachsen (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt

Der Antrag fordert den Rat auf, eine eindeutige Verpflichtung im EU-Mandat sicherzustellen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile in die Verhandlungen mit den USA miteinbezogen werden sollen. Allerdings sollen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in die Verhandlungen eingeschlossen werden. 

Der Antrag betont, dass die beiderseitige Beseitigung von Zöllen das Potenzial hätte, die Handelsströme zwischen der EU und den USA zu steigern. Die USA sollen hohe Zölle auf Industrieerzeugnisse wie Lederwaren, Bekleidung und Textilien erheben, wobei deren Beseitigung Chancen für EU-Ausführer eröffnen würden und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie steigern würde.

Hintergrund des Antrages sei die Gemeinsame Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018, welche darauf abzielt, eine Eskalation von Handelsspannungen zu vermeiden. 

Vor der Abstimmung sprach sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für Handelsgespräche mit den USA aus. Die EU könne dadurch ihre Exporte um bis zu neun Prozent erhöhen. 

US-Präsident Donald Trump soll bereits mehrmals mit Sonderzöllen auf Autoimporte gedroht haben. Gegenmaßnahmen seitens der EU sollen auf mögliche Sonderzölle der USA folgen, so Cecilia Malmström. 

49% der Europaabgeordneten stimmten gegen den Antrag, 43% stimmten dafür und 8% enthielten sich, somit wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmte allerdings die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Linken und Grünen; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion stimmten einheitlich gegen den Antrag. 

 

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