Gender Mainstreaming

Der Antrag zur Gender-Mainstreaming-Strategie, über den am 15.01.2019 abgestimmt wurde, fordert Parlament, Kommission und Rat auf, dass bei der Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU immer auch Gleichstellungsaspekte berücksichtigt werden sollen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, eine Gleichstellungsstrategie vorzulegen, die eindeutige Ziele beinhaltet und in allen Amtssprachen der EU übersetzt werden solle, um für einen möglichst hohen Bekanntheitsgrad bei der Zivilgesellschaft wie auch bei wirtschaftlichen Akteuren sorgen solle. 

Der Antrag wurde von den deutschen EU-Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen kamen vor allem seitens der Christdemokraten und der Konservativen. Insgesamt stimmten alle EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür. Somit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
6
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Niedersachsen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Sven Schulze CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Sachsen-Anhalt (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Renate Sommer CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Dieter Peter Jahr CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Sachsen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Dieter-Lebrecht Koch CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Thüringen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Markus Pieper CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Marcus Pretzell AfD (ENF) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt

Die EU-Abgeordneten stimmten über einen Entschließungsantrag zum Thema Gender Mainstreaming ab, der die Gleichstellung von Mann und Frau bestärken solle. Dabei empfiehlt der Antrag, dass die Fraktionen des EU-Parlaments für die Wahlperiode 2019-2024 ein männliches und ein weibliches Mitglied zu Co-Vorsitzenden ihrer jeweiligen Fraktion wählen. Des Weiteren werden Maßnahmen gefordert, die vor allem sexueller Belästigung entgegenwirken sollen. Dabei kritisiert das Parlament auf das Schärfste die frauenfeindliche Sprache, die bei unterschiedlichen Veranstaltungen im Plenarsaal verwendet wurden sei. Zudem begrüßt das Parlament die Sanktionen für Bemerkungen gegen ein Mitglied des EU-Parlaments, die während der Plenarsitzung am 01.03.2017 gefallen waren und die die Würde von Frauen verletzten. Außerdem betont der Antrag, dass professionelle Schulungskurse zu den Themen Geschlechtergleichstellung und LGBTIQ allen Mitgliedern und Mitarbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Antrag wurde von den deutschen EU-Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen kamen vor allem seitens der Christdemokraten und der Konservativen. Insgesamt stimmten alle EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür. Somit wurde der Antrag angenommen.

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