Freihandelsabkommen mit Singapur

Durch den vorgelegten Entschließungsantrag möchte das Europäische Parlament die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Singapur einholen. Dieses Freihandelsabkommen wäre, nach Zustimmung der Europaabgeordneten, das erste Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem ASEAN-Staat (ASEAN-Staaten: Verband südostasiatischer Nationen) und soll den Weg zu weiteren bilateralen Freihandelsabkommen mit verschiedenen ASEAN-Staaten ebnen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten dem Antrag mit 425 Ja-Stimmen (65%) zu. Die Meinung der deutschen MdEP war gespalten - jeweils 39 Abgeordnete stimmten gegen und für den Antrag. Die Gegner des Freihandelsabkommens kamen von den Sozialdemokraten (S&D) und aus den Grünen-Fraktionen (GUE/NGL und Greens/EFA). Für den Antrag stimmten hauptsächlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP).

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
3
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Enthalten
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der Republik Singapur ist das erste Abkommen zwischen der EU und einem ASEAN-Staat (ASEAN-Staaten: Verband südostasiatischer Nationen). Hintergrund dafür sind die gescheiterten Verhandlungen über ein multinationales Freihandelsabkommen zwischen der EU und der ASEAN-Region. Laut EU-Parlament sei Singapur der mit Abstand bedeutendste Handelspartner der EU in dieser Region, da etwa ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen EU und ASEAN-Staaten auf dieses Land entfielen. Mit dem Abkommen sollen unter anderem technische Standards angeglichen, Einschränkungen im Dienstleistungssektor gestrichen und die meisten Zölle innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschafft werden.
Diesbezüglich kritisierten die Sozialdemokraten, dass soziale Standards und der Umweltschutz zu kurz kommen würden. Auch von den Grünen kam Kritik, es gäbe ein großes Finanzrisiko, da Schlupflöcher dafür sorgen könnten, dass die Kosten bei einer neuen Schuldkrise auf die Steuerzahler*innen abgeschoben würden.

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten dem Antrag mit 425 Ja-Stimmen (65%) zu. Die Meinung der deutschen MdEP war gespalten - jeweils 39 Abgeordnete stimmten gegen und für den Antrag. Für den Antrag stimmten hauptsächlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Gegner des Freihandelsabkommens kamen von den Sozialdemokraten (S&D) und aus den Grünen-Fraktionen (GUE/NGL und Greens/EFA). Die deutschen Sozialdemokraten entschieden mit der Ablehnung jedoch anders als die Fraktionsmehrheit der S&D-Fraktion, welche sich mehrheitlich für das Abkommen aussprach.

Nach Zustimmung des Parlaments muss nun der Rat das Handelsabkommen endgültig abschließen, woraufhin das Abkommen zwei Monate später in Kraft treten kann.


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