| Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
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Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Rebecca Harms | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Marcus Pretzell | AfD (ENF) | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
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Udo Bullmann | SPD (S&D) | 1 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
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Michael Detjen | SPD (S&D) | 1 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
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Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | 1 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der Republik Singapur ist das erste Abkommen zwischen der EU und einem ASEAN-Staat (ASEAN-Staaten: Verband südostasiatischer Nationen). Hintergrund dafür sind die gescheiterten Verhandlungen über ein multinationales Freihandelsabkommen zwischen der EU und der ASEAN-Region. Laut EU-Parlament sei Singapur der mit Abstand bedeutendste Handelspartner der EU in dieser Region, da etwa ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen EU und ASEAN-Staaten auf dieses Land entfielen. Mit dem Abkommen sollen unter anderem technische Standards angeglichen, Einschränkungen im Dienstleistungssektor gestrichen und die meisten Zölle innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschafft werden.
Diesbezüglich kritisierten die Sozialdemokraten, dass soziale Standards und der Umweltschutz zu kurz kommen würden. Auch von den Grünen kam Kritik, es gäbe ein großes Finanzrisiko, da Schlupflöcher dafür sorgen könnten, dass die Kosten bei einer neuen Schuldkrise auf die Steuerzahler*innen abgeschoben würden.
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten dem Antrag mit 425 Ja-Stimmen (65%) zu. Die Meinung der deutschen MdEP war gespalten - jeweils 39 Abgeordnete stimmten gegen und für den Antrag. Für den Antrag stimmten hauptsächlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Gegner des Freihandelsabkommens kamen von den Sozialdemokraten (S&D) und aus den Grünen-Fraktionen (GUE/NGL und Greens/EFA). Die deutschen Sozialdemokraten entschieden mit der Ablehnung jedoch anders als die Fraktionsmehrheit der S&D-Fraktion, welche sich mehrheitlich für das Abkommen aussprach.
Nach Zustimmung des Parlaments muss nun der Rat das Handelsabkommen endgültig abschließen, woraufhin das Abkommen zwei Monate später in Kraft treten kann.
Weiterführende Links:
- Empfehlung des Europäischen Parlaments
- Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der Republik Singapur
- EU-Parlament billigt den Freihandel mit Singapur (dw.com)
- EU will Freihandelspakt mit Singapur (tagesschau.de)
- EU - Singapur: EP gibt grünes Licht für Handels- und Investitionsschutzabkommen (europarl.europa.eu)
- Europäisches Parlament votiert für Freihandelabkommen (faz.net)
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