Finanzierung der Stillegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle

Im Entschließungsantrag fordert das EU-Parlament die Kommission auf, die vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen. Darin legt sie Richtlinien zur Stillegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung des daraus entstehenden Abfalls fest und gründet ein Programm, das sich mit diesem Thema befasst.

Mit 88% Zustimmung  wurde der Antrag im Parlament angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus den zu dieser Frage gespaltenen rechtskonservativen Fraktionen. Bis auf zwei Abgeordnete stimmten die deutschen MdEPs dem Antrag ebenfalls zu.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Jörg Meuthen AfD (EFDD) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Udo Voigt - NPD Udo Voigt fraktionslos 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt

Die EU hatte im Rahmen des EU-Beitritts Bulgariens und der Slowakei festgelegt, dass Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit getroffen werden müssten. Diese hatten eine Stillegung von Kernkraftwerken in Bulgarien und der Slowakei zur Folge, die die EU finanziell unterstützen will. Das EU-Parlament musste der Vorlage des Rates zustimmen.

Die Verordnung des Rates sieht die finanzielle Unterstützung der Stillegung der kerntechnischen Anlagen vor. Daneben verspricht er auch die Unterstützung bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Der Rat ruft gleichzeitig ein Programm ins Leben, das eine fachgerechte Stillegung und Entsorgung der Abfälle für die kerntechnischen Forschungsanlagen der EU vorantreibt.

Die EU beabsichtigt mit der gemeinsamen Initiative der Mitgliedsstaaten, den Wissensaustausch zu fördern und der Absicht der Kommission zu folgen, eine einheitliche Politik im Abbau kerntechnischer Strukturen festzulegen.

Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag mit 88% der Stimmen angenommen - auch die Deutschen Abgeordneten stimmten dem Antrag mehrheitlich zu. Mit Jörg Meuthen und Udo Voigt lehnten nur zwei Abgeordnete den Antrag ab.


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