Europäischer Asyl- und Migrationsfonds 2021-2027

Das Europäische Parlament folgt dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die finanziellen Mittel des Asyl-und Migrationsfonds (AMF) in der Haushaltsperiode 2021-2027 aufzustocken sowie  die Aufgaben des Fonds neu zu strukturieren und zum Teil auszulagern.

374 Abgeordnete stimmten dem Vorschlag zu, damit wurde er angenommen. 260 MdEP stimmten gegen den Vorschlag. Von den 96 deutschen MdEP stimmten 53 Abgeordnete dem Vorschlag der Komission zu und 37 Abgeordnete dagegen.  Die Nein-Stimmen kamen dabei überwiegend aus dem konservativen Lager.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Werner Langen CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Rheinland-Pfalz (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Hans-Peter Liese CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Bernd Lucke Bernd Lucke ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Thomas Mann CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Hessen (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
David McAllister CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Niedersachsen (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Jörg Meuthen AfD (EFDD) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt

Der Asyl-und Migrationsfonds (AMF) soll als Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Asyl-und Migrationspolitik fungieren. Mit dem Fonds sollen der EU die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben werden, die Herausforderungen im Umgang mit Migration innerhalb der EU als auch in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten angehen zu können. Der Asyl-und Migrationsfonds ist das einzige und laut Vorschlag wichtigste Finanzierungsinstrument für die Bereiche Asyl und Migration auf Unionsebene.

Neben der Erhöhung der Finanzierung um 4 Milliarden auf nun 11,3 Milliarden Euro gegenüber der letzten Legislaturperiode ging es bei der Abstimmung um die Neustrukturierung der Aufgaben des AMF: Demnach werden lediglich sogenannte Erstmaßnahmen für die Integration über den AMF organisiert. Die dauerhafte Integration als solches soll als eigener Fonds ausgegliedert und in den EU-Kohäsionsfonds überführt werden. Damit soll aus dem ehemaligen AMIF (Asyl- und Migrations-und Integrationsfonds) der AMF entstehen.

Der Bericht der Europäischen Kommision benennt vier wesentliche Komponenten, die den Asyl-und Migrationsfonds bilden.

Ein effizienteres, gemeinsames europäisches Asylsystem

Angestrebt werden soll laut Kommissionsvorschlag eine verbesserte Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten, die dem größten Migrationsdruck ausgesetzt sind. Ihnen soll mit mehr Aufteilung der Verantwortung unter die Arme gegriffen werden. Dies soll vor allem durch finanzielle Anreize für die Neuansiedlung der Migrant:innen auf den Weg gebracht werden.

Mehr Unterstützung für Migration und eine frühzeitige Integration

Die Umsetzung einer wirksameren Politik für legale Migration, die mit der Veränderung angestrebt wird, solle die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Zukunft ihres Sozialmodells sichern. Die Ausarbeitung von Strategien zur Organisation der legalen Migration sollen künftig dahingehend vertieft werden. Die Unterstützung für die Integration soll sich auf Maßnahmen zur frühzeitigen Integration konzentrieren und erste wichtige Integrationsschritte fördern. Die längerfristige Integration soll im Rahmen des EU-Kohäsionsfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden.

Schnellere und häufigere Rückführungen

Der Vorschlag enthält auch die konsequentere Rückführung von Personen, die keinen Aufenthaltsrecht haben, sollen durchgesetzt und die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückübernahme intensiviert werden.

Verstärkte Handlungsmöglichkeiten für die Union

Der AMIF erhielt 2014-2020 eine Förderung zu 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Die Komission schlägt für die kommende Legislaturperiode eine höhere Förderung mit 11,3 Milliarden Euro für den AMF vor. Das Vorhaben, jeden Mitgliedstaat mit einem Pauschalbetrag von 5 Millionen Euro auszustatten, soll mit dem AMF seine Umsetzung finden. Die restlichen Gelder sollen nach der Belastungsbewertung an die Mitgliedstaaten verteilt werden. 10% der Gelder sollen erst ab 2024 ausgezahlt werden, damit auch auf unvorhersehbare Herausforderungen reagiert werden kann.

Mit einer Mehrheit von 54,9% (374 Stimmen) wurde dieser Vorschlag von den EU-Parlamentsmitgliedern angenommen. Insgesamt 38,2% (260 Stimmen) stimmten mit Nein und 6,9 (47 Stimmen) enthielten sich. Von den 96 deutschen MdEP stimmten 53 Abgeordnete mit Ja und 37 Abgeordnete mit Nein, dabei enthielten sich 6 ihrer Stimme. Die Nein-Stimmen kamen dabei überwiegend aus dem konservativen Lager. Als einziger EVP-Abgeordneter aus Deutschland stimmte Elmar Brok dem Vorschlag zu. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen haben ebenso wie die sozialdemokratischen Abgeordneten für den Vorschlag gestimmt.

Das Europäische Parlament folgt mit der Annahme dem Vorschlag der Europäischen Komission und wird ihn in den nächsten Haushaltsverhandlungen berücksichtigen.

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