EU-Rückkehrausweise aktualisieren

In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues, sicheres Format des EU-Rückkehrausweises für ins Ausland reisende Unionsbürger vorzulegen, damit diese bei Verlust des Reisepasses sicher nach Hause zurückkehren können. Die Kommission soll nun diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises an den Europäischen Rat übermitteln.

94% der Europaabgeordneten stimmen dem Entschließungsantrag zu, somit wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP stimmten mehrheitlich zu, lediglich zwei Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
1
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Sachsen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Albert Deß CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bayern (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Udo Voigt - NPD Udo Voigt fraktionslos (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt
Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt
Iris Hoffmann SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt
Thomas Händel DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt

Zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 der EU-Kommission wies das Europäische Parlament darauf hin, dass fast sieben Millionen Unionsbürger jährlich an Orte außerhalb der EU reisen würden, an denen ihr Land keine Botschaft oder konsularische Vertretung habe. In Artikel 46 der Charta der Grundrechte der EU sei das Grundrecht auf konsularischen Schutz von Unionsbürger*innen festgelegt, welches Ausdruck der europäischen Solidarität sei. Deswegen fordert das Europäische Parlament in seiner Entschließung die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues, sicheres Format des EU-Rückkehrausweises für ins Ausland reisende Unionsbürger vorzulegen, damit diese bei Verlust des Reisepasses sicher nach Hause zurückkehren können.

Im selben Zug soll der Beschluss 96/409/GASP (GASP: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises aus dem Jahr 1996 aufgehoben werden. Begründet wird die Aufhebung damit, dass die Einführung der EU-Rückkehrausweise über 20 Jahre zurückliege und die Vorschriften des Beschlusses und das Modell der EU-Rückkehrausweise daher nun aktualisiert werden müssen.

Die Kommission soll nun diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises an den Europäischen Rat übermitteln.

94% der Europaabgeordneten stimmen dem Entschließungsantrag zu, darum wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP stimmten mehrheitlich zu, allein zwei Abgeordnete, Albert Deß (CSU) und Udo Voigt (NPD) stimmten gegen den Antrag.


Weiterführende Links:


Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.