EU-Rückkehrausweise aktualisieren

Zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 der EU-Kommission wies das Europäische Parlament darauf hin, dass fast sieben Millionen Unionsbürger jährlich an Orte außerhalb der EU reisen würden, an denen ihr Land keine Botschaft oder konsularische Vertretung habe. In Artikel 46 der Charta der Grundrechte der EU sei das Grundrecht auf konsularischen Schutz von Unionsbürger*innen festgelegt, welches Ausdruck der europäischen Solidarität sei. Deswegen fordert das Europäische Parlament in seiner Entschließung die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues, sicheres Format des EU-Rückkehrausweises für ins Ausland reisende Unionsbürger vorzulegen, damit diese bei Verlust des Reisepasses sicher nach Hause zurückkehren können.

Im selben Zug soll der Beschluss 96/409/GASP (GASP: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises aus dem Jahr 1996 aufgehoben werden. Begründet wird die Aufhebung damit, dass die Einführung der EU-Rückkehrausweise über 20 Jahre zurückliege und die Vorschriften des Beschlusses und das Modell der EU-Rückkehrausweise daher nun aktualisiert werden müssen.

Die Kommission soll nun diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises an den Europäischen Rat übermitteln.

94% der Europaabgeordneten stimmen dem Entschließungsantrag zu, darum wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP stimmten mehrheitlich zu, allein zwei Abgeordnete, Albert Deß (CSU) und Udo Voigt (NPD) stimmten gegen den Antrag.

Weiterführende Links:

• Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments
• Beschluss 96/409/GASP
• Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017
• Artikel 46 der Charta der Grundrechte der EU