EU-Richtlinien über Verwendung von Fluggastdaten

Das Parlament hat der neuen Richtline zur "Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität" mit einer Mehrheit zugestimmt. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
1
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt

Die sogenannte PNR-(Passenger-Name-Records)-Richtline über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften, Passagierdaten von Flügen von der EU in Drittländer und umgekehrt den jeweiligen nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen. Wenn die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt wird, können EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie allerdings auch auf Flüge innerhalb der EU anwenden. Ziel ist die Bekämpfung von Terror und Drogenhandel innerhalb der EU, heißt es in der Pressemitteilung des Parlaments.

Nach der nun erfolgten Zustimmung des Parlaments muss der EU-Rat die Richtlinie noch formell billigen. Die Mitgliedsstaaten haben ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Das gesamte EU-Parlament stimmte mit 463 Stimmen (71%) für die Richtlinie. 174 Abgeordnete (27%) lehnten sie ab, 16 (2%) enthielten sich.

Weiterführende Links:

Vorgang bei VoteWatch

Airlines müssen Fluggastdaten an EU-Staaten weitergeben, sueddeutsche.de / 14.04.2016, abgerufen am 25.04.2016

Speicherung von Fluggastdaten beschlossen, tagesschau.de / 14.04.2016, abgerufen am 25.04.2016