EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

Vor dem Hintergrund der seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 immer repressiver werdenden Politik der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan hat das EU-Parlament das vorübergehende Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
4
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Werner Kuhn CDU/CSU (EVP) 1 - Mecklenburg-Vorpommern Enthalten
David McAllister CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Enthalten
Fabio De Masi DIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten
Sabine Lösing DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Martin Sonneborn fraktionslos 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Beatrix von Storch AfD (EFDD) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt

So steht es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der europäischen Grünen (in der Bündnis90/Die Grünen sitzt), ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten, in der ), GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, u.a. Die Linke.), EKR (Europäische Konservative und Reformisten, u.a. AfD, Familien-Partei und Liberal-Konservative Reformisten), S&D (Europäische Sozialdemokraten, u.a. SPD) und der Partei EVP (europäische Volkspartei, u.a. Mitglieder der CDU und CSU). 

Die Fraktionen stellen heraus, dass die Türkei als wichtiger Partner der EU dazu verpflichtet ist, sich an die höchsten demokratischen Standards zu halten, "was die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten und des Rechts aller auf ein faires Verfahren einschließt." Die Türkei erfülle nach wie vor "7 der insgesamt 72 Vorgaben im Fahrplan für die Visaliberalisierung, von denen einige besonders wichtig sind," nicht und äußert "Bedenken [...]über die Lage der Personen, die nach dem Putschversuch verhaftet und inhaftiert worden sind, sowie über die schwerwiegenden Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Presse- und Medienfreiheit in der Türkei." 

Die Kommission wird aufgefordert, sich "Gedanken über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zu machen" und "zu prüfen, ob die Unterstützung für die türkische Zivilgesellschaft aus Mitteln des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte aufgestockt werden kann." Außerdem wird angeregt, der Europarat und die Venedig-Kommission solle "den türkischen Behörden zusätzliche Rechtshilfe" anbieten. 

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hatte sich bereits im Vorfeld zu den Abstimmungen im EU-Parlament geäußert: "[...] Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert."

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

479 dafür (77%)

37 dagegen (6%)

107 enthalten (17%)

Weiterführende Links:

Vorgang auf VoteWatch

EU-Parlament für "Einfrieren" der Beitrittsgespräche (mdr.de)

EU-Parlament stimmt über Türkei ab. Der Beitrittsprozess ist längst eingefroren (n-tv.de)

Alle Links abgerufen am 28.11.2016

 

© Bild: Hydroxy/flickr CC BY-SA 2.0

Kommentare

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Lieber Abgeordnetenwatch.

Warum zeigt ihr hier nur das Ergebnis der Deutschen Abstimmung ?

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Was muss die Türkei noch alles an Menschenrechte und Islamtätigkeiten praktizieren, dass endlich die EU geschlossen ihre Steuergelder von Millionen an Euros der Türkei für Demokratie und Menschenrechte fördere einstellt???
Es wäre doch sinnvoller für die eigenen Kommunalen Bedürfnisse diese Gelder frei zu geben, denn die haben es doch am nötigsten.
Hoffe das dass nicht nur die eine, eben die Meine, Meinung gibt.
Ein Steuerzahler

Antwort auf von Michael Berndt

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Laut einem Zeitungsbericht von 2017, den ich binnen 5 Sekunden Google-Recherche finden konnte, flossen in der Zeit der Berichterstattung von den geplanten 4,45 Milliarden Euro bisher nur 167 Millionen Euro an die Türkei. WEIL die Türkei eben auf Grund ihrer Menschenrechtsverletzungen, fehlendem Recht und fehlender Demokratie die dafür notwendigen Auflagen nicht mehr erfüllen wollte oder konnte.

Davon abgesehen: Welcher Vorteil würde darin liegen, dass man sämtliche Zahlungen einstellt? Was sollte das bringen, außer, dass man Rachegelüsten und Feindseligkeiten der Deutschen genüge tut? Der Opposition hilft das nicht. Ganz im Gegenteil. Da dürfte die gegenwärtige Praxis viel sinnvoller sein: Gelder in Aussicht stellen, diese jedoch - wie bisher auch - an Bedingungen knüpfen. Die Einstellung von Zahlungen wird da nichts positiv verändern. Genau das ist der Grund warum man nicht sämtliche diplomatischen Verbindungen abbricht und sämtliche Zahlungen einstellt. Derartiges mag im Kleinen, bei zwischenmenschlichen Kleinigkeiten sinnvoll sein, im Großen auf internationaler Ebene jedoch nicht unbedingt.

Und nein, man kann dieses Geld nicht einfach mal eben so an Kommunen ausschütten. Zum einen ist die EU nun mal - anders als die Türkei - ein Rechtsstaat. Es gibt klare gesetzliche Regeln wann und wie Geld wem zusteht und wann nicht. So lange keine Verstöße gegen Verträge und Regelungen vor liegen, kann man eine Zahlung nicht einfach willkürlich verweigern.

Außerdem: Die geplanten 4,45 Milliarden waren EU-weit veranschlagt, ebenso die 167 Millionen. Wir Deutschen können jedoch nicht einfach das EU-Geld einsacken und an unsere Kommunen verteilen, zumal im Gesamtbudget Deutschlands selbst 167 MIllionen nicht gerade viel sind. Zum Vergleich: 2017 erhielt der Bund 309, die Länder 298, und die Gemeinden 105 Milliarden Euro. Also nicht Millionen, sondern Milliarden. Um irgendwelche konkreten Probleme zu lösen, wären wir auf dieses Geld wirklich nicht angewiesen.

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