| Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
|---|---|---|---|---|
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Jörg Meuthen | AfD (EFDD) | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Udo Voigt | fraktionslos | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 1 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt |
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Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | 1 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
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Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt |
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Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 1 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
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Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Bereits in einem Initiativbericht in 2016 bzw. 2017 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zum Schutz von Whistleblower:innen vorzulegen. Darauffolgend gab es einen Trilog: Dieser findet zwischen den Delegationen des Parlamentes und des Rates unter Vermittlung der EU Kommission statt. Anschließend wurde der erste Richtlinienentwurf geschrieben. Nach einem Jahr der Verhandlungen können nun die Kommission mit dem Antrag der Bitte nachkommen und das Parlament darüber befinden.
Die neuen Regeln legen u.a. fest, dass es keine Repressalien seitens der Arbeitgeber:innen gegenüber den Whistleblower:innen geben darf. Die Whistleblower:innen sollen durch Schutzmaßnahmen vor Entlassungen, Degradierungen oder Einschüchterungen geschützt werden. Außerdem sollen Menschen geschützt werden, die beim Aufdecken der Informationen unterstützt haben, zum Beispiel in dem sie Informationen weitergeben oder Kontakte vermittelt haben.
Weiterhin ist festgeschrieben, dass es sowohl interne (unternehmens- bzw. behördenintern) als auch externe (nationale Behörden, bzw. die zuständigen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der EU) Stellen geben soll, bei denen Hinweise auf einen Regelverstoß abgegeben werden können. Wenn auf einen internen Hinweis keine Reaktion erfolgt, soll das öffentlich machen straffrei bleiben. "Ohne vorhergehende interne Meldung sind öffentliche Hinweise straffrei möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hinweisgeber drohen", heißt es weiter in der Pressemitteilung des Parlaments.
Eine weitere Regelung ist, dass die Mitgliedsstaaten den Hinweisgeber:innen umfassende und unabhängige Informationen zur Verfügung stellen müssen. Auch finanzielle und psychologische Betreuung während eines eventuellen Verfahrens sind hier benannt. Für die Mitgliedsstaaten bleiben jetzt zwei Jahre Zeit, um die Regelungen in die nationalen Gesetzgebungen umzusetzen.
Eine Studie der Kommission zeigt, dass durch den fehlenden Schutz von Whistleblower:innen, allein im öffentlichen Auftragswesen, EU-weit jährlich rund 5,8 -9,6 Mrd. € Verluste entstehen. Der Umstand soll durch die Maßnahmen deutlich abgemildert werden.
Das Parlament nahm den Antrag mit großer Mehrheit von 91% an. Die Abgeordneten aus Deutschland haben sich noch deutlicher, mit 95% Zustimmung zum Antrag positioniert. Es gab von den 96 Parlamentarier:innen aus Deutschland keine Gegenstimme.
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