Autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden im Entschließungsantrag aufgefordert, ihre Strategien für autonomes Fahren umfassender zu gestalten, sodass sie auch öffentliche Verkehrsmittel beinhalten.

Unter namentlicher Abstimmung wurde der Antrag des Parlaments mit 85% Zustimmung angenommen. Die deutschen Abgeordneten stimmten fast ausschließlich zu, nur vier Abgeordnete waren dagegen oder enthielten sich. Die Gegenstimmen kamen aus rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
88
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Jörg Meuthen AfD (EFDD) 1 - Bundesliste Enthalten
Marcus Pretzell AfD (ENF) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martin Sonneborn fraktionslos 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Joachim Starbatty ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Sabine Lösing DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Gabriele Zimmer DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt

Anlass für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sei unter anderem die wachsende Nachfrage nach individueller Mobilität sowie Warentransport in Europa. Ziel sei es, die Straßenverkehrssicherheit und die Mobilität zu erhöhen und gleichzeitig die Umweltauswirkungen zu verringern.

Die Kommission sei demnach bestrebt, die Zahl der jährlichen Verkehrstoten in der EU bis 2020 entsprechend den Zielen von "Vision Zero" gegenüber 2010 zu halbieren. Der Verkehrsfluss solle dadurch verbessert werden, dass moderne Fahrerassistenzsysteme, wie etwa Spurhalteassistenten und die automatische Notbremsung, ihren Beitrag zur Straßenverkehrssicherheit und zur Verringerung schwerer Unfälle leisten. Diese verbesserte Effizienz des Verkehrs solle außerdem die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt mindern, da die Ressourcen der Erde begrenzt seien.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Strategien für autonomes Fahren umfassender zu gestalten, sodass sie auch öffentliche Verkehrsmittel beinhalten. Die Rahmenbedingungen für den autonomen Schienenverkehr sollen verbessert und der Übergang zu einem digitalen Eisenbahnsektor beschleunigt werden. Des weiteren soll eine ambitionierte neue Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen erlassen werden, die dann künftig auch für die Verbreitung vernetzter und automatisierter Fahrzeuge herangezogen werden könne. In diesem Rahmen sollen auch klare ethische Leitlinien für künstliche Intelligenz ausgearbeitet werden. Die Mitgliedstaaten sollen zudem für eine sichere und hochwertige Straßeninfrastruktur sorgen, damit der Einsatz von automatisierten und autonomen Fahrzeugen ermöglicht werden kann.

Unter namentlicher Abstimmung wurde der Antrag des Parlaments mit 85% Zustimmung angenommen. Die deutschen Abgeordneten stimmten fast ausschließlich zu, nur vier Abgeordnete waren dagegen oder enthielten sich. Die Gegenstimmen kamen unter anderem von Joachim Starbatty und Marcus Pretzell, insgesamt vor allem aus rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen.


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