Abschluss einer Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

Mit dem Entschließungsantrag zum neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den Zeitraum 2021-2027 folgt das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission. Der Fond wird im Haushaltsplan für den genannten Zeitraum um 5% gekürzt (im Vergleich zum laufenden Fond) und mit 6,14€ MRD ausgestattet werden. Nichtsdestotrotz soll ein Beitrag zum Pariser Klimaabkommen für den Bereich Meere und Fischerei geleistet werden.

Im EU-Parlament wurde der Antrag mit einer Mehrheit von 79% angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten allerdings nur 67% mit Ja. Die Nein-Stimmen kamen vor allem aus dem grünen und linken Lager.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
20
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Helga Trüpel DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Sachsen (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Romeo Franz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt

Seit 1970 wird für den Sektor der Fischerei europäische Strukturhilfe geleistet. Um die Fischerei in Europa zu unterstützen und zu schützen, wird durch einen Beschluss von 1992 seit 1994 jeweils ein entsprechendes Budget im EU-Haushalt eingeplant. Der EMFF ist einer der fünf Struktur- und Investitionsfonds innerhalb der Europäischen Union. In den Erläuterungen zu den Verwendungsbereichen des Fonds heißt es: "Mit Mitteln der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) werden vornehmlich die nachhaltige Fischerei, die nachhaltige Aquakultur, Kontrolle und Durchsetzung, Datenerhebung und die blaue Wirtschaft gefördert. Aus dem EMFF werden ebenfalls Ziele für Meeres- und Küstenangelegenheiten in der ganzen EU wie internationale Meerespolitik, Wissen über die Meere und maritime Raumordnung gefördert."

Konkret werden vor allem vier Bereiche finanziert:

  1. Eine ökologisch nachhaltige EU-Fischerei
  2. Ein wettbewerbsfähiger EU-Fischereisektor
  3. Bessere soziale Bedingungen
  4. Blaues Wachstum (Aquakultur)

Die EU habe als fünftgrößter Produzent von Meereserzeugnissen eine große Verantwortung für die nachhaltige Nutzung der Meere und Ozeane und ihre Ressourcen, so der Antrag. Kritiker:innen sehen die genannte Verantwortung durch den Fonds nicht übernommen. Es sei ein rückwärtsgerichteter Schritt der einen Zustand von vor 15 Jahren wieder herbeiführen wird. Zum Antrag selbst gab es daher mehr als 1.000 Änderungsanträge aus den Fraktionen.

Im EU-Parlament wurde der Antrag mit einer Mehrheit von 79% angenommen. Das Parlament wird die Kürzung daher in seinen nächsten Haushaltsplanungen mit berücksichtigen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten allerdings nur 67% mit Ja. Knapp 21% der deutschen Abgeordneten, vor allem aus dem grünen und linken Lager, stimmten gegen den Vorschlag. Auffällig bei der Abstimmung war, dass es keine Enthaltungen gab, jede:r votierende Abgeordnete:r hat also mit Ja oder Nein gestimmt.

 

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