Verschärfung der Tabakrichtlinien

Das Europäische Parlament hat einem Vorschlag zur Verschärfung der Tabakrichtlinien mit großer Mehrheit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
10
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Hiltrud BreyerHiltrud BreyerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Enthalten
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Enthalten
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt

Im Europäischen Parlament gab es eine Mehrheit von 500 zu 63 Stimmen für neue Tabakrichtlinien. 60 Parlamentarier enthielten sich, 143 waren nicht beteiligt.

Danach soll es u.a. folgende Änderungen geben:
Warnhinweise in Bildform sollen 65% der Verpackungsfläche ausmachen (statt wie bisher 30% der Vorder- und 40% der Rückseite).
Päckchen, die weniger als 20 Zigaretten enthalten, dürfen nicht verkauft werden, da diese für jüngere Konsumenten erschwinglicher wären.
Verbot von Aromastoffen in Zigaretten und Drehtabak
Verbot von Menthol ab 2020
Weiterhin zugelassen sind verschiedene Geschmackssorten für Wasserpfeifentabak
Verbot besonders schädlicher Zusatzstoffe (Zucker weiterhin erlaubt)

Außerdem wird eine einheitliche Regelung für E-Zigaretten vorgeschlagen. Diese fallen bis dato unter keine EU-weite Richtlinie. Der Vorschlag lautet: E-Zigaretten mit einem Nikotingehalt über einem Wert von 20mg/ml müssen als Arzneimittel zugelassen werden. Liegt der Nikotingehalt unter dem Schwellenwert sind sie frei verfügbar, solange sie entsprechende gesundheitsbezogene Warnhinweise führen.

Am 14. März wird der Ministerrat den Text voraussichtlich verabschieden. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Forderungen rechtskräftig umzusetzen.