Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

Mit 409 Ja- zu 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament für das Abkommen zur Weitergabe von Flugdaten an US-Sicherheitsbehörden gestimmt. Damit wurde eine kontroverse Diskussion mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit beendet.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Enthalten
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt

Das neue Abkommen löst ein altes ab und soll sieben Jahre gelten. Flugdaten von Reisenden in oder aus den USA können nun von den Fluggesellschaften an das Department of Homeland Security weitergegeben und dort bis zu 15 Jahre gespeichert werden. Dabei werden die Daten nach sechs Monaten anonymisiert und nach den ersten fünf Jahren in eine "ruhende Datenbank" übernommen. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, diese Daten zur Prävention, Aufdeckung, und Verfolgung von internationaler Kriminalität, insbesondere Terrorismus, zu verwenden.

Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament galt als nicht sicher, war die Kritik doch besonders stark. Die Befürworter des Abkommens stellten die notwendige Zusammenarbeit mit den USA in der Sicherheitspolitik heraus und betonten, das neue Abkommen garantiere europäischen Passagieren Rechtssicherheit. Derartige Daten würden ohnehin erhoben, mit diesem Abkommen jedoch in einem sicheren rechtlichen Rahmen behandelt. Aber gerade die Datensicherheit wurde von den Gegner bezweifelt und kritisiert. Die Daten würden nicht bloß gespeichert, sondern auch systematisch analysiert, normale Passagiere würden so als Risikofaktor eingestuft. Zudem sei es auch möglich, die Daten für andere Zwecke als die Terrorismusbekämpfung zu verwenden.